Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme auf Weiterbauentscheidung bei S21 erhärtet

Pressemitteilung

Nach weiteren „Entschwärzungen“ der Kanzleramtsdokumente
Verdacht der rechtwidrigen Einflussnahme auf Weiterbauentscheidung erhärtet

Das Aktionsbündnis gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 findet sich im Prozessergebnis um die Freigabe geschwärzter Vermerke voll bestätigt. Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher geheim gehaltenen Dokuments zeigen, dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben. Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 „vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen“ zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau.

Die jetzt offengelegten Textpassagen stellen weitere Mosaiksteine eines Ablaufs dar, an dessen Ende der Aufsichtsrat der DB am 5. März 2013 ein offenkundig unwirtschaftliches Projekt aus sachfremden politischen Motiven weiterbauen ließ.

Schon der damalige Beschluss ignorierte die gesetzliche Verantwortung der Aufsichtsräte und stellte einen schwerwiegenden Rechtsverstoß dar.

Unabhängig von der Strafwürdigkeit der damaligen manipulativen Eingriffe muss im Vorfeld des in nächster Zeit einzuräumenden weiteren Kostensprungs auf mindestens 10 Mrd. € erwartet werden, dass die Bundesregierung ihren Einfluss dann ausschließlich an der Wirtschaftlichkeit und am Gemeinwohl orientiert.

Anlage: Vermerk mit den zusätzlich entschwärzten Passagen in eckigen Klammern

Bewertung der entschwärzten Passagen im Einzelnen:

Abschnitt Votum: Verkehrsressort soll zügig zur Finanzplanung des Bahnvorstands (Mehrkosten für projektinterne Zwecke aus Eigenmitteln bei Schuldenreduzierung über 10 Jahre, siehe S. 3 unten) – das heißt Weiterbau des Projekts S 21 – Stellung beziehen und damit den vom Bundesministerium bevorzugten Kurs des S-21-Ausstiegs verlassen, der Aufsichtsrat der DB AG soll in diesem Sinne „zügig entscheiden“. Darin liegt eine klare Tendenz zur – gesetzwidrigen – Bevormundung.

Die entschwärzte Behauptung auf Seite 3, Absatz 2 Satz 4, das Dossier aus dem Bundesverkehrsministerium sei nicht mit den Ministerien der Finanzen und der Wirtschaft abgestimmt gewesen, widerspricht Aussagen in diesem Dokument, das jedenfalls gemeinsame Absichten der drei Staatssekretäre sichtbar macht.

Das BMVBS befürchtet auf Seite 4, vorletzter Absatz, dass die Kostenexpansion um mehr als zwei Milliarden Euro andere Projekte kannibalisiert und macht sich damit die Auffassung der Projektkritiker zu Eigen.

Abschließend soll mit aller Macht eingewirkt werden, im Aufsichtsrat für den vom Bahnvorstand  angesteuerten Weg, das heißt für den Weiterbau, zu entscheiden.

Die Devise wurde dann politisch als  Machtwort „Stuttgart 21 wird gebaut, auch wenn es nicht mehr wirtschaftlich ist“ von den führenden Köpfen der Bundesregierung Mitte Februar 2013 definitiv und vorbehaltlos verkündet.

PM Aktionsbündniss gegen S21 / Dr. Eisenhart von Loeper

Der S21-Umstieg ist nötig und möglich!

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 lud zum Infoabend unter dem Motto „Der Ausstieg ist nötig und möglich!“ und ca. 130 Personen informierten sich zum neuen Umstiegs Konzept. In der Bevölkerung scheint sich ja die Meinung zu verbreiten „Stuttgart 21 wird gebaut – da kann  man nichts mehr machen.“ Um diesen großen Irrtum zu beseitigen entwickelten die Mitglieder des Bündnisses gemeinsam Konzepte wie der Umstieg sofort und unter Nutzung der bereits vorhandenen gebauten Elemente möglich ist. Zu dieser Ausarbeitung des wenn man so möchte „Kopfbahnhof 2.0“, gehörte auch die Analyse der bereits gebauten Abschnitte. Hier zeigte sich auch wieder das der Eindruck „Da ist ja schon so viel gebaut“ den mancher wenig informierte Passant bekommt überhaupt nicht zutrifft.  Der S21-Umstieg ist nötig und möglich! weiterlesen

Fernsehtipp: Gefährliche Gleisneigung, Frontal21

Die Kritiker von Stuttgart 21, insbesondere Sven Andersen und Eberhard Happe, weisen seit Jahren auf die gefährliche Gleisneigung des Tiefbahnhofs hin, sechsmal über dem Sollwert. Zuletzt konnte auch WikiReal zur weiteren Aufklärung beitragen, mit Recherchen, Berechnungen und eigenen Wegrollversuchen.

Dienstag, 24.05.2016, 21:00 Uhr, ZDF, Frontal 21:
Achtung Lebensgefahr! – Unfälle durch abschüssige Bahnsteige

Links zum Thema:
Beratung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestags: Übersicht, Protokoll der Anhörung vom 16.03.2016, insbesondere: Stellungnahme Engelhardt (pdf)
Rede von Christoph Engelhardt auf der Mo-Demo vom 18.04.2016 „Schwerkraft ist nur etwas für die anderen“
Frontal 21 vom 18.06.2013 „Bahnhof in Schieflage“ (youtube)
http://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Gleisneigung

Techtalk – Das Fairphone 2

IMG_4283In der heutigen Zeit wurde das Handy oder auch Smartphonen mehr und mehr zum Wegwerf-Artikel. Möglichst billig und immer Neu – Größer – Schneller – Lauter beinah ein „muß“. Mobiltelefonverträge welche auf meist zweijährigen Austausch von Telefonen ausgerichtet sind unterstützen seit Jahren diese Entwicklung. Dabei ist klar das es heuzutage kaum möglich ist die Rohstoffe (speziell Metalle wie Coltan, Cobald oder Zinn) für diese Geräte ohne die Unterstützung fragwürdiger Arbeitsbedingungen in den Herstellerbetrieben zu beschaffen. Indirekt unterstützt man damit sogar Warlords und damit deren Armeen und Bürgerkriege. Neben Unmengen von Müll sollte also auch aus diesen Gründen vermieden werden ständig neue Geräte zu kaufen (oder mit Verträgen anzunehmen). Genau hier setzt die Idee hinter „Fairphone“ an.
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Holzbogenbau und Intuitives Bogenschießen

PHOTO_20160507_125532Wer kennt das nicht? Jahrelang nimmt man sich viele Dinge vor, macht sie dann aber doch nie. So war es bei mir bisher mit dem „Bogenschießen“. Doch nun brachte mich ein Geschenk dazu dies doch endlich mal anzupacken.
Es war ein Gutschein zu einem traditionellen Bogenbaukurs bei Thomas Carl.
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„Schutzgebiet“? Aber nur wenn jemand sich beschwert…

P1020101Seit der Endgültigen Zerstörung des Stuttgarter Schlossgartens vor mittlerweile 4 Jahren, ließ die Deutsche Bahn ein sogenanntes Schutzgebiet für den Juchtenkäfer am Rand der Schillerstraße stehen. Mehr als eine PR-Maßnahme war dies allerdings nie. Immer wieder konnte man beobachten wie wenig die DB wirklich am Schutz interessiert ist. Da wurde beispielsweise dieses Gebiet mit schweren Lastwagen befahren, obwohl dies ausdrücklich nicht erlaubt ist (zumindest wenn man das Wort SCHUTZ in „Schutzgebiet“ ernst nehmen würde). Beim letzten Fall mit dem LKW der Höllischen Wasserspieler behauptete das EBA, dass dies kein Verstoß gegen Auflagen war.

P1020093Diesmal jedoch sieht das anders aus! Das EBA bestätigt auf Nachfrage und Beschwerde, dass die DB beim Bau eines Kabelkanals mitten durch das Schutzgebiet von der eigentlich genehmigten Bauweise abgewichen ist. Diese Abweichung geht faktisch soweit, dass die DB nun gehalten ist, zusätzliche Bewässerungsmaßnahmen an den betroffenen Bäumen durchzuführen.

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18.04.2016 – Massive offensichtliche Fahrspuren Mitten durchs sog. „Schutzgebiet“ und über Wurzelbereiche

Warum allerdings weiterhin trotzdem mit Baggern und allem möglichen anderen schweren Gerät dort herumgefahren werden darf, bleibt weiterhin ein großes Rätzel. Abgesehen davon wird die PR-Show spätestens dann beendet, wenn  (völlig Überraschend) der Erdwall zum theoretisch entstehenden S21-Trog aufgeschüttet werden muss und die bis dahin evtl. überlebenden restlichen Bäume im Dreck verfaulen werden.

P1020107Wie man an diesem Beispiel sieht, ist es in jedem Detail wichtig der DB stets auf die Finger zu schauen da sie von sich aus sonst auf überhaupt keine Vorgaben/Vorschriften/Auflagen achten würde. Wieder einmal ist daher sehr Enttäuschend, dass diese Kontrolle offensichtlich nur und allein durch ausmerksame Bürger erfolgt. Die Stadt und das Land rühmen sich zwar immer wieder mit ihrer sogenannten „kritischen Begleitung“, in der Realität besteht die aber nur aus leeren Worten. Ebenso wie jetzt, wurde z.B. auch beim Fällen der Bäume vor vier Jahren nicht einmal eine eigene dauerhafte Baustellenüberwachung organisiert. Die Stadt und das Land beteiligen sich zwar an Kosten und treiben auch das Projekt voran, am aktiven Einhalten bzw. Überwachen der geringsten Vorschriften zeigen sie sich aber nicht interessiert.

Wer da noch darauf vertraut das Dinge wie Brandschutz (siehe auch das ewige Desaster um den „Flug“hafen BER) und anderes wirklich sehr Wichtige (z.B. immer noch nicht genehmigungsfähige Abschnitte am Neckar und in Untertürkheim) von der DB je erreicht oder eingehalten würden, der denkt auch dass man einen Flughafen ohne faktischen Brandschutz jemals in Betrieb nehmen könnte…

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Bundesparteitag der AfD

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( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

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