Rechtsbeschwerde eingelegt

Zahlreiche Verfahren wurden inzwischen gegen Fußgänger im Mittleren Schlossgarten abgeschlossen. Egal welche engagierte Begründung vorgetragen wurde, egal welche massiven Fehler in der Ermittlungsarbeit der Polizei aufgedeckt wurden, egal welche Gesetze und Auflagen von der Polizei und der Stadt ignoriert wurden – es wird grundsätzlich zu 100,-€ verurteilt – inzwischen sogar aus Gerechtigkeitsgründen gegenüber den anderen Abgeurteilten.

Einer der Verurteilten hat heute durch einen Rechtsanwalt das Mittel der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht eingelegt. Er hatte sich sehr intensiv mit den Ermittlungsakten und den Dokumenten zur Räumungsnacht vor der Parkrodung beschäftigt. Aus den vielen Einzelhinweisen, zum Teil in Häppchen verstreut über mehrere Ermittlungsakten, lässt sich ein Gesamtbild des Polizeieinsatzes ablesen, das ganz und gar nicht rechtskonform ist. Diese Arbeit hätte eigentlich das Gericht zu erledigen gehabt, und zwar vor der Eröffnung der Verfahren. Stattdessen wurden die ungeprüften Akten, von der Polizei an die Stadt und weiter an das Gericht durch gereicht, als Grundlage zu einheitlichen Verurteilungen benutzt. Zweifel kommen zwar immer mehr bei einzelnen Richterinnen auf. Aber bisher fehlt wohl schlicht der Mut, die erlassenen Bußgeldbescheide zurück zu weisen.

In einer ausführlichen Darstellung kann man hier die Entwicklung der Verfahren bis zum heutigen Kenntnisstand nachlesen. Es werden auch die juristischen Hintergründe erläutert, warum es nicht nur um moralische und politische Argumentationen vor dem Amtsgericht geht.

Alle Bußgeldbescheide basieren auf dem Vorwurf, sich als Fußgänger nicht aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.

Aber:

• Die Versammlung im Park wurde zwar tatsächlich ab 2:30 Uhr für aufgelöst erklärt, jedoch ohne Begründung. Einzig angeführt wurde die Allgemeinverfügung der Stadt. Diese trat jedoch erst um 3:05 Uhr in Kraft.
• Die Rechtswirksamkeit dieser einen Durchsage ist höchst zweifelhaft, denn die eindeutige Auflage des Verwaltungsgerichts, dass die Bekanntgabe durch die Stadt erfolgen muss, wurde nicht erfüllt.
• Die Stadt hatte zuvor der Polizei in einer Weisung exakt vorgegeben, wie die Allgemeinverfügung in Kraft zu setzen sei. Dieses Vorgehen entspricht sicher nicht der Auflage des Verwaltungsgerichts. Doch die Polizei hat sich nicht mal an diese Weisung gehalten, sondern nach eigenem Dafürhalten gehandelt.
• Damit ist der Rechtsbezug der vorgeworfenen Tat entfallen. Festzuhalten ist auch, dass der Tatzeitpunkt durch nichts belegt und damit willkürlich konstruiert ist.

Es bleibt also spannend im Stuttgarter Amtsgericht, denn die Verfahren sind noch lange nicht beendet. Und so wie es aussieht, werden auch zahlreiche Gebührenbescheide angefochten werden.

( Jochen Schwarz für schaeferweltweit.de )