Ein Ansinnen, das auch CDU-Fraktionschef Alexander Kotz teilte. Das Eba lege letztlich fest, ob der Bahnhof und die Rettungswege funktionierten oder nicht. Das sei keine politische Entscheidung. „Die Bahn muss schauen, dass sie das hinbekommt“, sagte Kotz. Wortbeiträge der Ratskollegen seien wenig hilfreich. Kotz: „Hier reden lauter Laien.“
„Georg Kreisler war bekennender Anarchist“ schreibt da „Wikipedia“ über den 2011 verstorbenen Komponist, Sänger und Dichter. Was hätte er wohl zu dem gesagt was zur Zeit so in Hamburg passiert?
Die Polizei erklärt Teile Hamburgs bis auf weiteres zum „Gefahrengebiet“ heißt es da, doch was bedeutet das?
In einem Gefahrengebiet können Beamte Personen und mitgeführte Sachen kontrollieren, Platzverweise erteilen, Aufenthaltsverbote aussprechen und Personen in Gewahrsam nehmen. Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. Das heißt konkret – Die Polizei verfügt per Gesetz über die Definitionshoheit, welche Personen an welchen Orten zu welchen Zeitpunkten kontrolliert und kriminalisiert werden. Praktiziert werden verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte der informationellen Selbstbestimmung darstellen. Hierfür braucht die Polizei weder einen konkreten Anfangsverdacht noch eine konkrete Gefahr.
(Informationen und Kampagne gegen diese Praxis grundrechte-kampagne.de)
Das unbegrenzt gültige „Gefahrengebiet“ in Hamburg ab dem 04.01.2014
Da fragt man sich ja nun schon „Was ist denn da los?“ Ist es den heute wirklich nicht mehr möglich das Polizisten sich, innerhalb der normalen gängigen Rechte, selbst schützen können? Oder wird hier „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen? Was steckt dahinter – wohin soll es gehen?
Ich kann nicht beurteilen was am 20. und 28.12.2013 in Hamburg wirklich vorgefallen ist, aber wenn ich das was ich so zum 20.12.13 an ungeschnittenem Videomaterial gesehen habe, mit meinen Erfahrungen am 30.09.2010 in Stuttgart und den letzten Jahren meiner Erfahrungen mit der Polizei zusammen führe. Dazu dann die ganzen sich wiederholenden Muster der Polizeisprecher, der Medien und der Politik dagegen rechne, dann entstehen doch starke Zweifel ob hier die Verhältnismäßigkeit noch gewahrt wird.
Aktuell hört man ja so einiges aus Hamburg zum Thema Versammlungsfreiheit. siehe zb. den Sammelartikel von cams21.de (LINK). Das bisher Sinnvollste was ich dazu gelesen habe steht hier im Blog von Daniel Bröckerhoff unter dem Titel „#hh2112: Ich habe kein Verständnis“ (LINK). Er zeigt deutlich und zu Recht in beide Richtungen und spricht Dinge an die auf beiden Seiten ganz und gar nicht gut laufen. (Um was gehts eigentlich in Hamburg? Und auch ein Bericht bei metronaut.de) Das es nicht nur auf der Seite der Polizei und der Politik massive Fehler gibt, ist in diesem Monat durch weitere aktuelle Demoverbote mehr als deutlich zu erkennen. Es gibt nämlich nicht nur in Hamburg aktuell ein Demoverbot – auch in Stuttgart gibt es aktuell Demoverbote (LINK). Erst letzte Woche wurde die, hier seit über 200 Demos fast schon „Traditionell“ zu bezeichnende, Montagsdemo gegen Stuttgart 21 an einen nicht gewünschten Ort verbannt und damit faktisch Verboten. Die Demonstranten akzeptierten dies auch nicht (LINK), aber im Gegensatz zu den Demonstranten in Hamburg, haben sie nicht den Fehler gemacht mit grenzenloser Gewalt zu reagieren. Am Montag den 23.12.13 findet wieder eine Demo am HBF statt, auch diesmal ist der von den Demonstranten gewünschte Ort wieder vom Ordnungsamt verboten. Ob die Demonstranten dies akzeptieren werden, steht auch diesmal wieder in den Sternen.
Archivbild – 16.12.13 Stuttgart
Auf eine Demo am 23.12.13 um ca. 19:15 Uhr (LINK) möchte ich allerdings besonders hinweisen – dort findet die Rede von Thomas Trueten vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit (LINK) statt. Er redet beim offenen Mikrofon zu eben genau diesem Aktuell wichtigen Thema der Versammlungsfreiheit!
Ort -> „Kronprinz-Platz“ Stuttgart (Kreuzung Kronprinzstraße / Büchsenstraße).
