Göttinger Verwaltungsgericht urteilt: Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen. „Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Die Polizei in Niedersachsen darf nur dann Bild- und Tonaufzeichnungen von einer Demonstration anfertigen, wenn es sich um eine unübersichtliche Versammlung handelt. Und wenn von dieser eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. So steht es zumindest im niedersächsischen Versammlungsgesetz. Doch die Praxis sieht bisher anders aus.“ … Weiterlesen bei der taz.de
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Angesichts der Urteile aus Niedersachsen verwundert es besonders, dass es in Stuttgart
Petermanns Flaschenpost – Erörterungstermin 7. Planänderung – Teil 18
Das Regierungspräsidium scheint diese Erörterung als reine Privatveranstaltung zu verstehen, bei der es nur um den eigenen Erkenntnisgewinn zur Abarbeitung einer Pflichtaufgabe geht. Deshalb wurde nur noch ein Fortsetzungstag angesetzt. Man möchte offenbar einem formalen Klagegrund vorbeugen, weil der zunächst angesetzte TOP 7 nie aufgerufen wurde. Dass die anderen Tageordnungspunkte (inhaltlich viel bedeutender) nie beendet wurden, scheint man hinnehmen zu wollen. Und, ganz unüblich, auch den Standard „Sonstiges“ lässt man unter den Verhandlungstisch fallen.
Über drei Jahre ist es nun her – der Schwarze Donnerstag! Genauer exakt 1166 Tage. Ja, ich gebe zu dieser Tag hat mich verändert, ich habe seit dem immer wieder auf eine saubere Klärung der Vorgänge von damals gehofft. Ja, ich habe mir damals in den Tagen nach dem 30.09.2010 vorgenommen, solange die Erinnerung an diesen Tag nicht ruhen zu lassen, bis hier eine echte Aufklärung statt findet.
Schon damals, als in aller Schnelle ein CDU geführter sog. Untersuchungsausschuss gestartet wurde, war mir klar, dass dies NICHTS mit Aufklärung zu tun haben wird. Als dann der Verlauf der ersten Tage der Untersuchung bekannt wurde, war klar – ich hätte es mir niemals vorstellen können wie unglaublich eine Führung eines solchen Ausschusses sein kann, wenn sie politische Interessen verfolgt. Wer dazu bisher noch nie etwas gesehen hat kann gerne mal in zb. dieses Video schauen (ab ca. Minute 9:30) oder aber einfach wahllos einige der ungeschnittenen original Videos von FlügelTV Teil 1 oder Teil 2. (Keine Zeit für „ungeschnitten“ hier eine 6 Min. Zusammenfassung – leider aber von der Landtagswahl beeinflusst und daher politisch motiviert kommentiert.)
Was also nach all den Jahren soll ich nun davon halten, wenn ein politisch geführter und motivierter 2. Untersuchungsausschuss gestartet werden soll? Klar, ich weiß wie „normalerweise“ ein Untersuchungsausschuss des Landtages gebildet wird und natürlich ist das „normal“, dass dabei dann die regierende Partei (Projektbetreiber S21) und ihre Koalitionspartner (bundesweit wahrscheinlich Koalitionspartner der CDU) dafür zuständig sind. Zudem kommt dann noch dazu, dass jetzt Protokolle die Runde machen, dass Angela Merkel auch direkt in den 30.09.2010 verstrickt sein soll (alt. LINK). Neben den politischen Motivationen gibt es dann auch wieder die Tatsache, dass wieder und immer noch die selbe Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig ist, welche schon damals selbst in die Vorgänge verstrickt war. Wie also soll man so einem sog. Untersuchungsausschuss vertrauen können?
Keine Frage, ich halte viel von der Motivation und vom Engagement von zb. Uli Sckerl, welcher seit langem nun schon im Auftrag der Grünen versucht, Licht ins Dunkel dieser Vorgänge zu bringen. Aber wie kann denn ein Untersuchungsausschuss, mit so viel eigener Verstrickung in die Sache, jemals zu einem glaubwürdigen Ergebnis kommen? Die Einbeziehung der Frage „war Merkel mit schuld oder nicht“ macht das alles nicht besser. Sie selbst sagte ja damals öffentlich, dass diese Frage um Stuttgart 21 mit der Landtagswahl geklärt würde (auch wenn diese Aussage, wie sich zeigte, nichts weiter als ein Lippenbekenntnis war!). Ihre Motivation in der Sache ist ziemlich eindeutig.
Schade, dass auch diesmal die Landesregierung in Baden-Württemberg, als direkte Nachfolgeregierung der für den Schwarzen Donnerstag klar verantwortlichen Regierung, hier wieder einmal eine Chance verpassen wird, um für die Menschen, die das damals erlebt haben, wieder etwas glaubwürdiger zu erscheinen. Warum denn nicht einen neutralen Untersuchungsleiter ohne politische Interessen? Warum nicht mit einer Staatsanwaltschaft, welche NICHT selbst mit in die Vorgänge verstrickt ist? Bleibt wieder einmal nur die kleine Hoffnung, dass wenigstens diesmal die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und damit ist sicher nicht nur der „medienwirksam durchs Dorf getriebene“ Mappus gemeint! Nicht zuletzt Innenminister Rech, und weitere bekannte Protagonisten des 30.09., sind bisher ohne weitere Folgen davon gekommen.
Petermanns Flaschenpost – Erörterungstermin 7. Planänderung – Teil 17
Diese Wortschöpfung der Leiterin des EBA-Stuttgart könnte ebenfalls im Umweltrecht Geschichte schreiben. Gemeint ist damit, dass weil man die Anträge der Bahn an das Regierungspräsidium weitergeleitet habe, sei damit automatisch eine gesetzlich notwendige Vorprüfung durchgeführt, die sich allerdings nicht auf Papier verdinglicht habe. Zwischenzeitlich hat man also nun nachträglich vorgeprüft und im Internet verdinglicht. Diese Handhabung entspricht Schiebergeschäften auf einem Schwarzmarkt (um ein mildes Beispiel zu wählen) – da gibt es auch kein Prüfergebnis, keinen Kaufvertrag und mit der Bezahlung ist allem zugestimmt. Eine formale Kleinigkeit ist dieses Vorgehen sicher nicht.
Petermanns Flaschenpost – Erörterungstermin 7. Planänderung – Teil 16
Bei bei den Strapazen, die einem durch die unzureichende Vorbereitung der Erörterung aufgezwungen werden, neigt man zu dem Schluss, dass mit Dr. Luegers Feststellungen das GWM bereits zu Fall gebracht wurde. Es liegt auf der Hand, dass bei diesen gravierenden Fehlern die Aussagen der Projektbetreiber, die Hänge seien sicher, das Mineralwasser sei sicher, die Bäume überleben problemlos …. dass all das auf falscher Grundlage prognostiziert wurde. Da hat es der Tunnelbauer Wittke noch recht einfach, weil er sich auf seine Erfahrung beruft, und ihm schon ein Bauverfahren bei überraschendem Bauverlauf einfallen wird. Mit Sprüchlein, wie „Vor der Hacke ist es dunkel“, wird nur versteckt, dass man den komplizierten Stuttgarter Untergrund auf völlig unzureichender Wissensbasis anzapfen will. „In der black-box ist es dunkel“ – und wer die füttern darf, bestimmt das Ergebnis.
Petermanns Flaschenpost – Erörterungstermin 7. Planänderung – Teil 15
Erinnern wir uns noch mal an den Beginn: Seit dem 15.7.2013 wird die Planänderung zur Manipulation des Grundwassers, mehr oder weniger öffentlich, erörtert. Bereits sieben Tage in zwei Runden waren nötig – und nun muss es weitergehen! Es gibt deutlich längere Erörterungen zu wesentlich kleineren Projekten – das Regierungspräsidium hat sich offenbar massiv verkalkuliert. Eigentlich kaum vorstellbar für so eine erfahrene Behörde. Und so drängt sich immer wieder die Besorgnis der Befangenheit auf. Denn auch das Regierungspräsidium steht unter der vertraglichen Projektförderpflicht des Landes. Immer wieder versucht die Bahn mit dem Unwort vom „behördlichen Schwergang“ Druck auf das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren auszuüben. Nun kommt es also zur Weihnachtsfeier im Stuttgarter Messezentrum vor den Toren der Stadt. Nehmen wir das zum Anlass für eine Jahresendzeitbilanz: Das ist ein riesiger Erfolg! Die zentralen Baumaßnahmen können weiterhin nicht begonnen werden. Und es steht nicht nur in den Zimtsternen, ob man ohne Gesetzesbruch überhaupt die Pumperei betreiben kann.
Eine neue Entwicklunglöst erneut die nie verstummten Rufe nach einem richtigen Ermittlungsausschuss aus.
Hier gibt es auch eine neue Anfrage an den Landtag. Auch wenn ich sonst nichts von Petitionen halte, bleiben diese Anfragen in Fällen wie diesem, nachdem schon Ereignisse vorbei sind und nicht mehr verhindert sondern nur noch aufgeklärt werden können und müssen, das letzte was man noch tun kann.
Die Göttinger Polizei darf sich nicht mehr unerkannt in zivil unter Demonstrationen mischen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. […] Richter Smollich erklärte es für rechtswidrig, dass sich Polizisten unerkannt in Demonstrationen aufhalten. […] Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hatte sich bei dem Gericht über die Anwesenheit von Zivilpolizisten auf ihren Kundgebungen beschwert, die sich nicht zu erkennen gaben. – Mehr lesen –
Gegen Abend des 22.10.13 fanden sich zahlreiche Stuttgart21 Gegner am Hauptbahnhof in Stuttgart ein um ihre Empörung über die Rodungen im Rosensteinpark zu demonstrieren. Nachdem die Polizei die Demonstration immer wieder durch Polizeiketten daran hinderte ihre eigenen Wege zu gehen (auf der Heilbronnerstraße wurde das erste mal eine ziemlich leise Ansage gemacht, die in Richtung „verlassen Sie die Straße“ ging), wurde die Demonstration in die Fußgängerzone der Stadt gedrängt. Die Polizeikräfte versuchten sich parallel durch den Feierabendverkehr zu kämpfen um die zahlreichen Kreuzungen zu sperren. Das erwies sich als ziemlich schwer, was sich immer wieder durch zu wenig Einsazkräfte bemerkbar machte. Als die Demonstranten auf der ersten größeren Kreuzung am Schlossplatz wieder ihren eigenen Weg gehen wollten, verursachte diese mangelnde Einsatzplanung eine Panik innerhalb der Polizeikette. Die Folge waren unkontrollierbare Szenen wo Menschen zu Boden gestoßen wurden und unverständliche Anweisungen gegeben wurden.
Da ein Teil der Demo weiter über den Schlossplatz zog, wurden diese Kräfte, die gerade noch unkontrolliert die Menschen durcheinander gestoßen hatten, plötzlich wieder abgezogen und zur nächsten Kreuzung befohlen. Zahlreiche Fahrzeuge der Polizei steckten im Verkehr der Theodor-Heuss-Straße und der Konrad-Adenauer-Straße fest, und spätestens nachdem die Demonstration die Richtung wechselte und wieder Richtung Bahnhof zog, zeigte sich, dass es keine sonderlich gute Idee war die Versammlung in die Fußgängerzone zu verbannen anstatt frei und ungestört ihren Weg gehen zu lassen. Die Einsatzkräfte, welche sich noch Richtung Stadtmitte bewegten, mussten nun wieder zurück. Am Bahnhof angekommen, gab es das erste Mal eine Durchsage, dass die Straße nicht betreten werden dürfe und jeder verhaftet würde. Die Demonstranten wurden dann neben dem Eingang zur Arnulf-Klett-Passage umstellt, mit dem Ziel den einzigen Weg Richtung Königstraße offen zu lassen. Nachdem die Demonstranten sich erneut gesammelt hatten, zogen sie dann auch gezwungener Maßen wieder in diese Richtung und konnten letztlich nicht anders als bis zum Rathaus zu laufen. Eine eigene Wahl des Protestweges wurde verwehrt.
An der Stiftskirche wollte der Demozug erneut den vorgeschriebenen Weg verlassen und wurde dort erneut mehr als chaotisch zurückgedrängt und teilweise gekesselt. Dort erfolgte dann eine schwer verständliche Ansage, bei der es scheinbar darum ging, dass diese Freiheitsberaubung zum Personenfeststellungsverfahren dienen solle, ein solches erfolgte allerdings dann doch nicht. Letztlich wurde nur ein Teil der Demonstranten von der Versammlung getrennt und daran gehindert an ihr weiter Teil zu nehmen. Die verbliebenen Versammlungsteilnehmer zogen dann über den Marktplatz ab zum Charlottenplatz. Außer den drei erwähnten schlecht (und nicht für alle) verständlichen kurzen Ansagen wurde meines Wissens nie mit der Versammlung „kommuniziert“.
Nach einigen Jahren Erfahrung mit Demos in Stuttgart muß ich sagen, schade, dass die Polizei heute nicht wie sonst öfter mal besonnen gearbeitet hat, und den Menschen ihre Spontandemo mit ihrem eigenen Weg gelassen haben. Erfahrungsgemäß wäre das dann wie immer eine ziemlich einfache Sache gewesen, die sich viel gelassener hätte begleiten lassen als, diese ziemlich sinnlose nächtliche Hetzjagd durch die Polizei.
Der BUND veröffentlichte am letzten Donnerstag eine Meldung, nach der die seit Anfang Oktober bevorstehende Rodung von Teilen des Rosensteinparks am Dienstag, den 28. 22.10.2013, an der Ehmannstraße beginnen soll. Angekündigt werden ca. 110 Baumfällungen, wovon 7 Bäume mit Juchtenkäfern besiedelt sein sollen.
Der BUND fordert die Bahn auf, die geplanten Baumfällungen nächste Woche im Rosensteinpark sofort auszusetzen bis alle naturschutzrelevanten Genehmigungen vorliegen. „Im Rosensteinpark wiederholt sich die unsägliche Story von Stuttgart 21 hinsichtlich vorschneller Parkzerstörung“, sagt Gerhard Pfeifer, BUND Regionalgeschäftsführer.
Zu den letzten beiden Dokumenten siehe auch 
