Am heutigen Dienstag reicht Jürgen Klaffke, Mitglied der Vollversammlung und der Kaktus-Initiative, Klage gegen die Kooptationen innerhalb der IHK Region Stuttgart beim VerwG Stuttgart ein. Die Kaktus-Initiative, in der sich kritische IHK-Mitglieder versammeln, hat wiederholt versucht, die nach dem Urteil des BVerwG zu Unrecht Kooptierten in der Vollversammlung zum Rücktritt zu bewegen. Das Präsidium und die Kooptierten erkennen allerdings die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht an, was die Kaktus-Initiative bedauert. Daher gibt es für die Initiatoren der Klage keine andere Möglichkeit, als erneut das Gericht anzurufen, um die IHK Region Stuttgart zur Anerkennung der bestehenden Urteile zu zwingen. Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele anderer Kammern: Die Kooptierten in der IHK Heilbronn, darunter sogar der Präsident, hatten die Konsequenzen aus dem Urteil des BVerwG gezogen und sind zurückgetreten.

Weiterhin fordern die Mitglieder der Kaktus-Initiative geschlossen die Einberufung einer Sondersitzung der Vollversammlung. Hier sollen die wesentlichen Themen behandelt werden, die aufgrund des Taktierens der Geschäftsleitung und des Präsidiums der IHK in der letzten Versammlung nicht behandelt werden konnten. Mitglieder der Kaktus-Initiative hatten die Sitzung am 24.09. verlassen, da sie mit der Blockadehaltung und der Missachtung der höchstrichterlichen Entscheidung zur Kooptation durch Präsidium und Geschäftsführung der IHK nicht einverstanden waren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seiner Entscheidung enge Grenzen für Kooptationen gesetzt. Die Stuttgarter Wahlordnung erfüllt diese Kriterien nicht. Aus diesem Grund forderte die Kaktus-Initiative in der Sitzung alle kooptieren Mitglieder auf, sofort zurückzutreten und damit den Richterspruch zu respektieren.
Nach der Ablehnung dieser Aufforderung durch das Präsidium, verließ die Mehrheit der Kaktus-Initiative den Raum, was zur Beschlussunfähigkeit führte, da von den 110 gewählten Mitgliedern lediglich rund 65 anwesend waren.

Die IHK-Leitung bezichtigte die Kaktus-Initiative anschließend, wichtige Entscheidungen zu blockieren. Jedoch ist offensichtlich dass es gerade diese Leitung zum wiederholten Male nicht geschafft hatte, eine entsprechenden Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung zur Teilnahme an der Sitzung zu bewegen.

Um wichtige Themen wie die aktuelle Flüchtlingssituation und den Breitbandausbau doch noch behandeln zu können, fordern alle Mitglieder der Kaktus-Initiative geschlossen die Einberufung einer Sondersitzung.

Über die Kaktusinitiative:
In der Kaktusinitiative finden sich seit 2011 kritische Mitglieder der Vollversammlung der Region Stuttgart zusammen, die eine bessere IHK fordern, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und eine freie Kammerwahl, mehr Transparenz, eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte und eine gerechtere Lastenverteilung der Beiträge.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )