Neue Klage gegen IHK Stuttgart

PM der Kaktusinitiative – Für eine bessere IHK

Hauptgeschäftsführer und Präsident missbrauchen IHK für private Meinungsmache – Mitglied der Kaktus-Initiative fordert Zurückhaltung und Neutralität

Erneut klagt ein Mitglied der Kaktus-Initiative gegen die IHK Stuttgart.

Klaus Steinke, geschäftsführender Gesellschafter der Klaus Steinke GmbH wirft der IHK-Führung einseitige Parteinahme in dem seit Monaten schwelenden Binnen-Konflikt im Ehrenamt vor. Steinke bezieht sich dabei auf eine offizielle Pressemitteilung der IHK, in der der Hauptgeschäftsführer schwere Vorwürfe gegen die Kaktus-Initiative erhebt. „Es kann nicht sein, dass hier der Hauptgeschäftsführer vermeintlich im Namen der gesamten IHK einseitig gegen die Kaktus-Initiative Stimmung macht“, so Kaktusmitglied Clemens Morlok. Die IHK sei gesetzlich dazu verpflichtet, vor jeder öffentlichen Meinungsbildung das Interesse der Wirtschaft im Kammerbezirk ausgleichend und abwägend zu ermitteln. Dazu gehöre ggf. auch die Darstellung von Minderheitenpositionen.

Einseitige Kommentierungen von Konflikten im Ehrenamt gehören ersichtlich nicht zu den Aufgaben der IHK. „Es ist ein typisches Beispiel dafür, wie selbstverständlich sich die Kammerfunktionäre die gesamte IHK-Organisation unter den Nagel gerissen haben“, unterstreicht auch Martina Ueberschaar von der Kaktus-Initiative. Sie erinnert an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2010, welches zur Öffentlichkeitsarbeit der Kammern klare Regeln aufgestellt hat. In der Folge wurde die IHK Stuttgart wegen ihrer Öffentlichkeitsarbeit zum Projekt Stuttgart21 bereits verurteilt. „Herr Richter bricht hier mittlerweile schon notorisch das Recht“, so Ueberschaar. Neben der Verurteilung in Sachen Stuttgart21 habe schon zwei Mal eine Staatsanwaltschaft der IHK Stuttgart unter der Verantwortung von Richter objektive Untreue attestiert. “Die IHK ist kein Privatbesitz“, meint auch Klaus Steinke. Entscheidungen zu drängenden Problemen wie der sich dramatisch verschlechternden Pünktlichkeit im S-Bahn-Verkehr und die mangelnde Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 würden verschleppt. Das Bewusstsein für die eigentlichen Aufgaben und Verpflichtungen der IHK sei in der Leitung wohl abhanden gekommen. „Wenn wir eine IHK wollen, die neutral und ausgleichend die Interessen aller Mitglieder wahrnimmt, bleibt dann wohl nur der Weg zum Gericht“, sagt der Eigentümer der Klaus Steinke GmbH.

Unterstützt wird die Klage vom Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk), dessen Geschäftsführer Kai Boeddinghaus das Grundsatzurteil zur Öffentlichkeitsarbeit der Kammern erstritten hat.

Über die Kaktusinitiative:
In der Kaktusinitiative finden sich seit 2011 kritische Mitglieder der Vollversammlung der Region Stuttgart zusammen, die eine bessere IHK fordern, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und eine freie Kammerwahl, mehr Transparenz, eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte und eine gerechtere Lastenverteilung der Beiträge.