Parkschützer vor Gericht

Am heutigen Mittwoch standen wieder zwei Parkschützer vor Gericht weil sie vom 14.02. zum 15.02.12 nicht das getan haben was die Stadt sich mit ihrer Vorgehensweise zum Immobilienprojekt Stuttgart 21 so vorgestellt hatte. Die Stadt stelle sich vor das es mit einer sogenannten Allgemeinverfügung getan wäre doch vielen Bürgern reicht eben die Holzhammermethode nicht um Argumente zu liefern. Statt dessen wurde damals der Park unter übertriebener Polizeiübermacht geräumt und die Tage darauf sinnlos abgeholzt. Damit schägt die Grüne Regierung in gleicher Art in die Kerbe wie damals der angeblich unfehlbare Landesvater Mappus am 30.09.10 – lediglich auf die Gewaltexzesse wurden diesmal auf Seiten der Polizei verzichtet. Seit dem ist nichts nennenswertes passiert. Angesichts des riesigen Projektumfangs wurden nur kleine „Baustellen“ errichtet um den Schein zu wahren. Stattdessen sind immer mehr Rechtliche Dinge rund um das Grundwassermanagement umstritten und täglich taucht mehr Haarsträubendes rund um das Skandalprojekt auf.

Die beiden Angeklagten melden sich nach ihrer Verhandlung mit den folgenden Worten, und einer PDF in der sie ihre Hintergründe erklären.
Wer verstehen möchte was die Menschen bewegt, sollte sich zumindest die Zeit nehmen diese Texte zu lesen. Schon Herr Heydemann hatte dies ausführlich erklärt.

Zitat
Liebe Leut,

heute war mein Termin beim Amtsgericht Stuttgart. Mir wurde zur Last gelegt, mich am 15.02.12 nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben.
Erwartungsgemäß bin ich vom Amtsgericht Stuttgart zu einem Ordnungsgeld von
€ 100 plus Gerichtskosten verurteilt worden – wie soll’s auch anders sein, was Recht ist, muss auch Recht bleiben 🙁

Meine Einlassung füge ich an, macht euch selbst ein Bild.
Elvira Einlassung_24.7.2012_final

Ganz ganz herzlich danke ich dem AK Jura, der „Störer-Gruppe“ für die wundervolle, unterstützende Zusammenarbeit, allen Freunden – insbesondere Andrea – allen lieben Menschen, die mir Tipps und Input gebeben haben, allen, die sich heute die Zeit genommen haben mich im Gericht zu unterstützen.

Ihr seid einfach wunderbar!

Lasst uns gemeinsam weiter oben bleiben.

Herzlich
Elvira
Zitatende

Zitat

Kurz mein Input zu meiner heutigen Verhandlung am 15.2.12 nicht gegangen:
Ich war überwältigt von der großen Anteilnahme, in was für einen Haufen bin ich nur rein geraten 🙂 Ihr wart Spitze!!! Danke für die zahlreiche Unterstützung, hätte ich niemals erwartet!

Verurteilt wurde ich trotzdem zum Absprachepreis, aber da bin ich ja in bester Gesellschaft – wir sollten mal das Kartellamt einschalten.

Meine Ausführungen vor Gericht hänge ich als pdf-Datei an.
15-2_Bußgeldverfahren_kompl

Ich bin stolz auf unsere Truppe

Sieghard
Zitatende

PM zur Entgleisung am HBF

Stuttgart braucht endlich ein zeitgemäßes Stellwerk!
Bahn muss in Betriebssicherheit investieren statt an S21 herumbasteln!

Stuttgart, 24. Juli 2012: Heute ist im Stuttgarter Kopfbahnhof der IC2312 bei der Ausfahrt aus dem Bahnhof entgleist, zur Stunde und voraussichtlich bis in den Abend hinein sind die Gleise 9 und 10 gesperrt, aus Gleis 8 kann kein Zug mehr ausfahren. Vermutlich hat eine Weiche während der Fahrt die Stellung geändert, wodurch PM zur Entgleisung am HBF weiterlesen

Montagsdemo


(Archivbilder der 131. Montagsdemo)

Eine Woche lang fragte ich nach der Meinung zum Ort der Montagsdemonstrationen.

Aus so mancher Antwort und Email erkannte ich, das mancher nicht so ganz versteht worum es mir dabei geht. Es geht mir nicht um den Ort an sich. Klar habe ich persönlich auch eine Meinung zum Ort, die meisten haben eine Meinung und sei es auch die das es ihnen egal ist an welchem Ort. Genau genommen ist es auch egal (oder sagen wir mal so sollte es sein). Es geht um den Umgang mit Meinungen. Ich erläutere das am besten an Montagsdemo weiterlesen

Terminhinweise Verhandlungsmarathon

am Mittwoch, den 25. Juli 2012, finden gleich vier Verhandlungen gegen Stuttgart-21-Gegner vor dem Amtsgericht (Hauffstr.5) in Stuttgart statt:
9 Uhr in Raum 305 verschoben
10.30 Uhr in Raum 303 verschoben
11 Uhr in Raum 304
15.15 Uhr in Raum 304

Den Stuttgart-21-Gegnern wird zur Last gelegt, dass sie sich nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt hätten. Gegen den Bußgeldbescheid vom Amt für öffentliche Ordnung haben sie Einspruch eingelegt, der jetzt verhandelt wird.

Siehe dazu auch den Artikel Verteidigungsrede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann oder Offener Brief zum Betretungsverbot im Mittleren Schlossgarten

Warum sind diese Verhandlungen rechtlich so brisant?
Am Verwaltungsgericht Stuttgart läuft momentan noch das Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart geprüft wird, die im Vorfeld der Räumung des Mittleren Schlossgartens ausgesprochen worden war. Doch die Justiz im Amtsgericht hält diese Tatsache nicht davon ab, Verhandlungen anzuberaumen und vorab Urteile zu sprechen. Wie verhalten sich die Richterinnen und Richter am Mittwoch?

Viele Menschen haben in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar 2012 versucht, die Räumung des Mittleren Schlossgartens zu verhindern. Nach Akteneinsicht spricht die Polizei von 86 Störern, ca. 60 davon erhielten einen Bußgeldbescheid. 51 Menschen erhielten zudem noch einen Gebührenbescheid über eine Wegtragegebühr.

Das Leistungswunder von Stuttgart 21 – ein Technikmärchen?

(Gemeinschaftswerk „Destillat“ – Text: Jochen Schwarz)

Mathe schlägt Schaumschläger

Der Physiker und Analytiker Dr. Christoph Engelhardt schaffte es, mit drei Arbeitsschritten innerhalb eines knappen Jahres, der Bahn die vermutlich heftigsten Probleme zu bereiten. Zunächst hielt man ihm vor, nicht vom Fach zu sein. Seit dem wird seine Arbeit von der Bahn ignoriert. Aber offenbar ist sein fachfremdes Herangehen an die Leistungsversprechen zu Stuttgart 21 genau der entscheidende Vorteil. Seine wissenschaftliche Arbeitsweise kann von jedem nachvollzogen werden.

Die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ist ein zentrales Argument.

Ein besserer Bahnhof, der Das Leistungswunder von Stuttgart 21 – ein Technikmärchen? weiterlesen

Verteidigungsrede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann

Dipl.-Ing. Hans Heydemann (beratender Ingenieur für Energie- und Anlagentechnik) wurde gestern am 18.07.12 vor dem Stuttgarter Amtsgericht wegen unerlaubter Anwesenheit im Mittleren Schloßpark am 15.2.2012 verurteilt.

Archivbild

Anbei seine Verteidigungsrede in der er klar erläutert wieso er dieses Urteil nicht akzeptieren kann und dem Vernehmen nach in Revision gehen will. Er jedenfalls würde als unbescholtener Bürger nicht die Strafe zahlen, er forderte den Richter auf ihn ins Gefängnis zu schicken.

Ein kurzer Auszug eines Berichtes einer Prozessbeobachterin:
Zitat
„Es folgte Verteidigungsrede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann weiterlesen

Fotografie, Berichte, Dokumentationen