Juristen steigen aus sogenanntem „Filderdialog“ aus

Offener Brief der Juristen:

Zitat
Rechtsanwalt Walter Zuleger, Vertreter der Juristen zu Stuttgart 21 im Filderdialog, erklärt in einem Brief an Staatsrätin Gisela Erler und den Moderator Ludwig Weitz den Ausstieg der Juristen zu Stuttgart 21 aus dem Filderdialog:

Sehr verehrte Frau Staatsrätin Erler,

sehr geehrter Herr Weitz,

vor der dritten Dialogrunde möchte ich Sie nochmals an unseren Briefwechsel und an unsere kurzen, aber offenen und positiven Gespräche vor allem mit Ihnen, Herr Weitz, erinnern.

Meinen Bedenken, es handle sich bei dem gewählten Dialogverfahren um das für so weit fortgeschrittene Planungen und komplexe Sachverhalte falsche, haben Sie widersprochen, allerdings eingeräumt, möglicherweise komme ja dieser Dialog eben um 15 Jahre zu spät. Letzterem habe ich auch zugestimmt und mich, und wie Sie miterlebt haben, bei der letzten Dialogrunde auch wieder so weit „einfangen“ lassen, dass ich aktiv und, wie ich hoffe, auch konstruktiv bei der Entwicklung von Ideen und Alternativen mitgewirkt habe.

Im Laufe der vergangenen Runde wurde mir allerdings erneut klar, dass es sich um das falsche Verfahren handelt und dass der Dialog in … Mehr lesen
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Gerichtsverhandlung wegen Ankettung an einen Baum vertagt

(Gastartikel von Wolfgang Rüter)

Die Angeklagten mit ihrem Rechtsanwalt und Rechtsbeistand vor dem Amtsgericht Stuttgart

Am Donnerstag, 5. Juli 2012, fand vor dem Amtsgericht Stuttgart der Prozess gegen die drei Angeklagten Tobias H., Simon G. und Heiko R. statt. Sie hatten sich am 30. 09.2010 an einen Baum im Mittleren Schlossgarten nahe des ehemaligen ZOB-Geländes um einen Baum herum, durch Rohre geschützt aneinander gekettet, um diesen – und symbolisch auch andere Bäume – vor dem Fällen zu schützen. Vom Gericht und von der Staatsanwaltschaft wird ihnen Nötigung und Widerstand gegen Gerichtsverhandlung wegen Ankettung an einen Baum vertagt weiterlesen

Kann unrechtes Handeln rechtens und der Widerstand dagegen unrecht sein?

Heute, 643 Tage nach dem Schwarzen Donnerstag, beginnt in Stuttgart ein weiterer Prozess im Dunstkreis des 30.09.2010.

Natürlich richtet er sich wieder gegen Menschen die sich dafür eingesetzt haben das nicht ohne gültige Rechtsgrundlagen Sinnlos (erst dieser Tage zeigt sich wieder erneut das dort nie etwas genehmigtes gebaut wurde) gehandelt wird und unnötig Tatsachen geschaffen werden. Wie zufällig fällt dieser Prozess in eine Zeit in der selbst in den großen Medienanstalten gerade sehr Kann unrechtes Handeln rechtens und der Widerstand dagegen unrecht sein? weiterlesen

Aktionstag „Potz Blitz, betrifft Stuttgart21 auch mich?“

Die SeniorInnen für K21 planen einen Aktionstag

Am 8. September soll es gut vorbereitete und regional angekündigte Infostände an allen Brennpunkten in Stuttgart und Umgebung geben.
„Brennpunkte“ sind alle Gebiete, die von Stuttgart21 in irgendeiner Weise direkt betroffen sind (Tunnelbohrung, LKWs, Lärm, Umleitungen, verschobene Projekte und so weiter und so weiter).
Jede Gruppe, die einen Infostand machen will, wird gebeten sich bei den SeniorInnen anzumelden: mitsen21(ät)googlemail.com

Meldeschluss ist der 20. Juli, danach wird entschieden ob der Aktionstag zustande kommt, es hängt also nur von der Beteiligung ab.

Fotografie, Berichte, Dokumentationen