Im Schatten der medienwirksam juristischen Angriffe der DB gegen Stuttgarter Zeitungen und deren wenigen verbliebenen kritischen Stimmen gegen das Immobilienprojekt, scheint auch so manch kleiner Fisch in den Fokus der Rechtsabteilungen zu geraten. Jedenfalls gewinnt man diesen Eindruck wenn man die Geschichte des Youtube-Accounts „piti117“ näher betrachtet.
Neben eigenen Interviews und sonstigen Dokumentationen sammelte dieser Account seit einigen Jahren auch diverse Sendungen aus Mainstream-Medien. Diese Medien (ARD, ZDF, SWR usw.) berichteten seit ca. 2010 immer wieder, mit mehr oder weniger viel Engagement, über Stuttgart 21. Da seit dem 1. Juni 2009 im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelt wurde, dass nur noch Audios und Videos mit zeit- und kulturhistorischen Inhalten unbefristet angeboten werden dürfen, wird die Verfügbarkeit aller anderen Inhalte zeitlich begrenzt. Sprich die Medien löschen ihre Interviews und Beiträge ziemlich schnell aus allen Online-Archiven.
Die Begründung klingt erstmal eventuell verständlich:
Das YouTube-Konto Piti117 wurde gekündigt, weil wir von Dritten mehrere Meldungen über Urheberrechtsverletzungen erhalten haben. Zu den Beschwerdeführern gehören:
DokLab GmbH, absolut Medien, Magic Film Productions Inc
Fragt sich aber wieso diese „Meldungen“ angeblich erst nach vielen Jahren auftauchen. Normalerweise sind solche Medien ja ziemlich schnell mit ihren Beschwerden und kommen nicht erst nach Jahren damit an. Statt dessen waren Interviews wie z.B. das „Pflastersteininterview – Innenminister Rech vs. Marietta Slomka“ seit 2010 dort online ohne, dass es dem ZDF besonders wichtig war. Zum Account gehörten aber auch sehr viele Videos von fragwürdigen Polizeieinsätzen z.B. auch am 30.09.2010 und vieles andere selbst gefilmte, welches sicher nicht im Sinne von Politik oder Bahn war.
Nun also häufen sich Berichte und Fälle (z.B. auch Ermittlungen wegen Verleumdung gegen Homepagebetreiber usw.). Man könnte meinen da bläst jemand zum juristischen Angriff in der verzweifelten Hoffnung die kritischen Stimmen endlich zur Ruhe zu bringen. Wo Argumente nicht mehr für eine Sache sprechen („hätten wir gewusst was wir heute wissen, würden wir es wahrscheinlich nicht bauen…“ usw.) bleibt eben nicht mehr viel.
( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )
Dieser fantastische Heute-Show-Beitrag über S21 ist auch leider schon seit längerem gelöscht.
Heute-Show,
Nunja dieser Account wurde wie gesagt von heute auf morgen ohne irgendwelche Infos oder Meldungen gelöscht.
Rückfragen von diesem User zu den Gründen wurden wie er mir sagte auch nie beantwortet.
Aus ein paar gesperrten Videos würde ich noch nicht auf einen Frontalangriff gegen S-21-Kritiker schliessen. Unsere Rechtslandschaft bringt es eben mit sich, dass so manche Kanzlei Geld damit verdient, Internet-Inhalte sperren zu lassen. Da kann die Sperrung von TV-Sendungen zu S 21 gerade so gut Teil einer Kampagne gegen alle TV-Inhalte sein. Je mehr Sperrungen, desto mehr Einkommen für die Kanzlei. Die Folgen davon sind leicht auszumalen.
Dass diese Rechtslandschaft toll ist, habe ich damit nicht gesagt.
Sorry, das ist wohl völlig daneben! „Unser Rechtslandschaft bringt es eben mit sich….“ Nein, chrakterlose Richter, die für ihre von Politikern abhängige Karriere die rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord geworfen haben, die bringen es mit sich, dass hier ein Orwellsches Wahrheitsministerium mit rechtsstaatlichen Anstrich seine Arbeit erfolgreich aufnehmen konnte. Wenn die Kanzleien keinen Erfolg bei unseren „unabhängigen Richtern“ hätten, würden diese auch nicht klagen.
Zu meinen Vorwurf in Bezug auf die Richter verweise ich auf die Aussage eines Mannes, der es wissen muss, hier: „Mit der Aussage „Wenn das die Leute wüssten, würden sie sich schon sehr wundern“, reagierte der 80-Jährige darauf, dass die Richter damals offenbar keine neutralen Gutachter verpflichtet hatten, sondern sich bei ihrer Entscheidungsfindung auf den Sachverstand jener drei Experten stützten, die von der Bahn bestellt worden waren: Wulf Schwanhäußer, Mitglied im Konzernbeirat der Bahn, Gerhard Heimerl vom verkehrswissenschaftlichen Institut der Uni Stuttgart, der vor Gericht seine eigenen Pläne begutachtet hatte sowie sein Nachfolger Ullrich Martin, der mittels Simulation dem Tiefbahnhof eine größere Leistungsfähigkeit gegenüber K 21 attestierte…“ l. c. stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gutachten-zu-stuttgart-21-wenn-das-die-leute-wuessten.a45ff993-3f92-4395-81eb-6bfa0f2668aa.html
Es ist die Politik und rechtliche Habe des Gesetzgebers, die auf Adenauer und seinen „entnazifizierten“, bruchlos von Adolfs Zeiten übernommenen Beamtenapparat zurückgeht, die die beiden anderen einmal unabhängig gedachten Säulen des Rechtsstaates zur vollständigen Abhängigkeit von dieser korrumpiert haben und diese Republik in den Abgrund führt.
Könnte es sein Herr Hitter, dass Sie mit ihrer liberalen Auffassung zugunsten einer neuartigen Demokratur nicht nur in Sachen S21 im Bahntower in Berlin sitzen?
Gegen diese Vermutung spricht das es keine Forderungen von irgendwelchen sog. „Abmahnanwälten“ oder Kanzleien gab.