Schlagwort-Archive: 30.09.2010

Der 30.09.2017 – Wir vergessen nicht!

Vor sieben Jahren meinte ein gewisser „Stefan Mappus“ (seinerzeit der nie wirklich gewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg) das dieses sinnlose Immobilienprojekt Stuttgart 21 es wert wäre mit aller Gewalt durchgesetzt zu werden. Heute können es sich schon wieder viele Menschen nicht vorstellen und  denken bei Polizeigewalt immer nur ans Ausland oder allenfalls noch an Hamburg etc. Aber NEIN es ist hier passiert und es ist in Stuttgart passiert und JA  es benötigt lediglich einen neuen Befehl und es würde wieder passieren! Menschen wurden zusammengeschlagen und verletzt.

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Demonstration am 30.09.2017

Sieben Jahre sind vergangen – doch nichts wird vergessen. Auch wenn danach so mancher sagte das er „diese Bilder“ (nicht die Ereignisse an sich) nie wieder sehen will, ist seit dem nicht viel wesentliches passiert. Die Lippenbenenntnisse zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte  sind längst   und gänzlich ohne Konsequenzen verhallt. Zeit dieses Thema einmal mehr auf  den Tisch zu ziehen. Demonstration am 30.09.2017 weiterlesen

Der Schwarze Donnerstag in Stuttgart

Dieser Donnerstag vor 6 Jahren steht als Sinnbild für viele Aspekte und Probleme rund um das Immobilienprojekt Stuttgart 21. Das offensichtlichste sind dabei natürlich die mehr als 368 Menschen  welche damals von der rücksichtslosen Durchsetzungspolitik – unterstützt durch willfährige Polizei und gedeckt durch die Justiz – verletzt wurden. Der Schwarze Donnerstag steht aber auch für den Start der unwiederbringlich zerstörten Naturoase mitten in dieser Großstadt. Kein Baum steht Sinnbildlich passender dafür Pate wie die große alte Platane (Baumpaten Nr. 142) die noch in der Nacht des 30.09.2010 fallen musste. Ich besuchte daher 2016 noch einmal diesen Ort um aktuell aufzuzeigen warum gerade dieser Baum die absolute Sinnlosigkeit sowie auch die planlose Rücksichtlosigkeit so passend darstellen kann.

Wie man unschwer anhand der alten und neuen Bilder und dem dort sichtbaren und heute noch vorhandenen Betonelementen im Rasen erkennen kann, stand dieser beeindruckende größte und älteste aller für Stuttgart 21 im Stuttgarter Innenstadtgebiet gefällten Bäume, an einer Stelle welche bis heute nicht wirklich für den Rückbau des Stuttgarter Verkehrsknotens benötigt wird. Auch im Lauf der vielleicht noch weiterführenden Bautätigkeiten wird an dieser Stelle nichts nennenswertes gebaut werden. Zudem stand der Baum eben genau auf der Höhe des Biergartens am Weg der schlimmsten Exzesse der sich damals durch die Menschen prügelnden Polizei. In seinem Schatten und auf dem „Feldherrenhügel“ standen die Polizeiführer und selbst der umstrittene Staatsanwalt als hier schwerste Verletzungen vom Wasserwerfer verursacht wurden. In diesem Baum wurden faktisch die ersten Juchtenkäferpopulationen gefunden und vernichtet.

Die Menschen die sich am 30.09.2010 für diesen und andere Bäume eingesetzt haben wurden über zwölf Stunden lang von den Polizeitruppen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern angegriffen und vertrieben. Ihr Demonstrationsrecht wurde mit Füßen getreten, ihr Anliegen war den Verantwortlichen egal. Die Platane wurde illegal gefällt, nicht nur aus Naturschutz Sicht sondern auch obwohl ein Fäll Verbot von Seiten des Eisenbahnbundesamtes (EBA) bestand und auch vor Ort bekannt war. Neben den dort aufgefundenen und angeblich evakuierten Europaweit streng geschützten Juchtenkäferlarven, wurde auch ohne Sinn und Verstand ein wichtiger Habitatbaum entfernt und damit unwiederbringlich in das Ökosystem der dort bestehenden Juchtenkäferpopulation eingegriffen.

Neben allem, wie zb. der Maßlosen Polizeigewalt, was die Menschen heute noch mit dem 30.09.2010 verbinden, ist ohne Zweifel eben auch dieser Sinnlose und nicht wieder gut zu machende Naturfrevel mit diesem Tag verbunden. Bei jedem aktuellen Baufortschritt haftet automatisch dieser Tatbestand dauerhaft an diesem Immobilienprojekt. Wir werden nicht ruhen dies zu betonen und immer wieder und wieder öffentlich zu machen. Jeder auch heute Verantwortliche bei diesem Projekt muß sich für diese Taten erklären und einstehen. Neben den aktuell Verantwortlichen wird aber auch kein damals Beteiligter je vergessen werden.

Oben Bleiben – Umstieg jetzt.

Siehe auch aus etwas anderer Sicht auf den Park und seine Zerstörung – Kontext:Wochenzeitung „So soll es nicht seyn“

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de und gegen das Vergessen )

Demonstrationen zum 30.09.2016

Der Schwarze Donnerstag wirft unvergessen seine Schatten voraus. Am Freitag jährt sich zum sechsten Mal der Tag an dem Rambo auf dem Wasen sein Bier trank und seine Truppen schickte um den Mittleren Schlossgarten leer prügeln zu lassen. Unter einem massiven Polizeiaufgebot, mit Schlagstock, Pfefferspray, Pferdestaffel und vier Wasserwerfern wurden friedliche Demonstranten aus dem Bereich rund um den Biergarten vertrieben. Am Freitag erinnern Bürger mit einem Schweigemarsch und einer Demonstration an diesen Tag der Schande für Stuttgart und alle Verantwortlichen.

12 Uhr Schweigemarsch vom Rathaus, wo die Stadt- und Umweltzerstörung durch S 21 mit ausgegangen ist und die Minderung der Lebensqualität weiter „begleitet“ wird, zum Schillerplatz, wo vor dem Justizministerium die Kriminalisierung der Bewegung kritisiert werden muss über die Königstraße, wo unsere Bilder, Texte und Transparente besonders gut zu sehen sind, zur Mahnwache, wo am offnen Mikrofon Erlebnisse des 30.9., Ansprachen, Gedanken, Gedichte und Lieder vorgetragen werden können, also gesagt wird, was es zu sagen gibt. Organisiert von den SeniorInnen gegen S21

17 Uhr startet die Demonstration an der Mahnwache (Ecke Königstraße / Schillerstraße) mit der Lokomotive Stuttgart und Capella Rebella mit einem Gedenkzug ab 18 Uhr über die Lustruine zum Biergarten, zum Ort des Geschehens.

Nichts wird vergeben, nichts wird vergessen. Oben Bleiben.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

30.09.2010 illegal? – Details immer noch ungeklärt!

Anlässlich des Ereignisses – „Untersuchungsausschuss Schlossgarten II“ beendet seine Arbeit – ziehe ich diesen Artikel erneut nach oben. Er beschreibt bis ins kleinste Detail warum die ganzen Ereignisse am 30.09.2010 schlicht Illegal waren. Ausserdem spricht er Details an die bis heute ungeklärt sind und immer noch geklärt werden müssen. Darunter auch die Einflussnahme von Frau Gönner in einem genannten konkreten Beispiel. Ein Artikel von Jochen Schwarz. 30.09.2012 – BP: Vor drei Jahren begann die Zerstörung 30.09.2010 illegal? – Details immer noch ungeklärt! weiterlesen

Schwarzer Donnerstag – Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer

Die Parkschützer begrüßen es, dass wenigstens ein paar der Verletzten des brutalen Polizeieinsatzes am ‚Schwarzen Donnerstag‘ endlich Anerkennung finden. Die heutige Einladung der Landesregierung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eben diese Regierung noch vor wenigen Wochen das geschehene Unrecht vor Gericht abgestritten hat. Erst nach dem deutlichen und unmissverständlichen Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11.11.2015 lenkte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein. Schwarzer Donnerstag – Parkschützer fordern Entschädigung für alle Opfer weiterlesen

30.09.2010 – Was folgt aus dem Gerichtsurteil?

Gastartikel von „Zwuckelmann

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Die Stuttgarter Polizei und Justiz hat, das konnten wir in den letzten Jahren immer und immer wieder erfahren, in weiten Teilen ein äußerst eigenwilliges Verhältnis zum Versammlungsrecht. Immer wieder wurden Bußgelder verhängt, Verfahren eingeleitet und Strafen ausgesprochen für Situationen, bei denen die Polizei eindeutig das Versammlungsrecht gebeugt hat. Denn auch “Verhinderungsblockaden”, wie die Polizei viele Blockadeaktionen genannt hat und meinte, dass damit keine Versammlung vorliegen könne, unterliegen grundsätzlich dem Versammlungsrecht, wenn sie darüber hinaus die Kriterien einer Versammlung erfüllen. Diese wiederholte Rechtsbeugung hat im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 eine traurige Tradition, die spätestens mit dem Schwarzen Donnerstag eingeläutet wurde – wie wir nun endlich höchstrichterlich bestätigt bekommen haben.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Fünf Jahre hat es gedauert, bis das Verwaltungsgericht ziemlich eindeutig, zügig und ohne jegliche Zweifel feststellte, dass der Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30.09.2010 unrechtmäßig gewesen ist. Als Begründung wurde angeführt, dass damals im Schlossgarten natürlich eine Versammlung stattgefunden hätte, die dem Schutz des Versammlungsrechts unterlag. Die Versammlung hätte aufgelöst und den Versammlungsteilnehmern hätte ein neuer Versammlungsort zugewiesen werden müssen, bevor die bekannten polizeilichen “Zwangsmaßnahmen” ergriffen und einige Hundert Menschen verletzt wurden. Die Versammlung wurde nicht aufgelöst, weil die Polizeiführung entschied, dass die Tausende von Menschen, die sich mit durchgestrichenen Stuttgart21-Schildern im Schlossgarten befanden und gegen die Fällung der ersten Bäume demonstrierten, keine Versammlung darstellten, sondern nur eine sogenannte Ansammlung. Selbst die anwesende Staatsanwaltschaft definierte die Versammlung in dieser Art um, um ohne Umschweife brutale polizeiliche Maßnahmen gegen friedliche Bürger einleiten und entsprechende Bilder produzieren zu können.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Fünf Jahre also, um dann kurz und knackig die Unrechtmäßigkeit festzustellen. Doch warum erst jetzt? Warum so spät? Natürlich ist es eine Genugtuung, dass die Unrechtmäßigkeit endlich festgestellt wurde. Aber was ist seither nicht alles geschehen! In welch anderem Licht hätten viele Ermittlungen, Verfahren und auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gestanden, wäre dieses Urteil nicht erst so spät gekommen. Alle, alle Politiker, alle Medien, alle linientreuen, ja feigen Staatsanwälte und Richter gingen in diesen Jahren unumwunden davon aus, dass der Einsatz schon rechtmäßig gewesen wäre. Die einzigen, die wussten und schmerzhaft erfahren haben, dass ihnen Unrecht zugefügt wurde, waren die Demonstranten.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Dieses Urteil kommt nicht nur sehr spät, es kommt zu spät. Denn was folgt aus ihm? Viele Verfahren zum schwarzen Donnerstag sind inzwischen Geschichte, die Verantwortlichen schon lange nicht mehr im Amt. Viel zu lange konnte das Bild medial verfestigt werden, dass die Polizei schon richtig gehandelt hätte und die Demonstranten selbst Schuld gewesen seien. Natürlich ist es wichtig, dass die Verletzten nun Anspruch auf Schmerzensgeld haben – das sie hoffentlich nicht einklagen müssen, sondern das die Landesregierung hoffentlich von sich aus gewährt. Aber darüber hinaus wird dieses Urteil kaum mehr Folgen haben.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Ein weiterer bitterer Nachgeschmack bleibt – der vielleicht doch Folgen haben wird: Zu gut erinnern wir uns an Wölfles Tränen, an Kretschmanns Bestürzung damals im Schlossgarten. Wenig später dann an der Regierung war von Bestürzung nichts mehr zu spüren. Die grün-rote Landesregierung trägt Mitschuld daran, dass über fünf Jahre lang die Schlossgarten-Demonstranten verhöhnt wurden, ihnen die Schuld für ihre Verletzungen zugesprochen wurde und alles dafür getan wurde, sie ins Unrecht zu setzen. Anstatt den bestürzten Worten handfeste Taten folgen zu lassen, verschleppte die Regierung die rechtliche Klärung dieses Einsatzes. Aber das sind wir von dieser Regierung ja fast schon gewohnt, siehe zum Beispiel auch die Kennzeichnungspflicht bei Großeinsätzen, die die grün-rote Regierungskoalition wegen eben dieses Schwarzen Donnerstags in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Auch hier ist sie in den vergangenen fünf Jahren untätig geblieben.

©2010 Alexander Schäfer
©2010 Alexander Schäfer

Oben bleiben!

(sww) Der 30.09.2010 – auch bekannt als „Schwarzer Donnerstag“ von Stuttgart ist heute 1877 Tage her. Die Rechtswiedrigkeit wurde vor gerade einmal 2 Tagen Gerichtlich festgestellt. Über 350 Menschen wurden damals verletzt. Zahlreiche Verfahren gegen Polizisten wurden eingestellt weil angeblich keine Polizisten indetifiziert und zugeordnet werden konnten. In der Nacht nach dem rechtswiedrigen Einsatz wurden gegen das Verbot des Eisenbahn Bundesamtes Bäume gefällt. In einem der ältesten Bäume des Schlossgartens wurden daraufhin Europaweit streng geschützte Tiere – deren Lebensraum damit illegal vernichtet wurde – gefunden. Der Verbleib dieser Tiere ist bis heute ungeklärt.

( Zwuckelmann auf schaeferweltweit.de )

Einsatz gegen S21-Gegener war rechtswidrig

Heute am 18.11.2015 stellte also das Verwaltungsgericht Stuttgart fest, dass der Einsatz am Schwarzen Donnerstag rechtswidrig war.

Karikatur: Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de
Karikatur: Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de

Soweit so Bekannt – Fragt sich was nun kommt nach dieser offensichtlich überraschenden Erkenntnis nach immerhin mehr als 5 Jahren. Man erinnere sich an die zahllosen Ereignisse in all den Jahren, welche alle auf diesen nicht nur aus Gesichtspunkten des Versammlungsrechts rechtwidrigen Einsatz mit über 350 Verletzten aufgebaut haben…

Vergessen wird nur Aufgrund dieser wenig überraschenden Erkenntniss jedenfalls gar nichts! ( link )

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

1867 Tage nach dem Schwarzen Donnerstag

1867 Tage hat es nun gedauert bis ein Richter wohl einen Funken von Anstand zeigt und offenbar wenigstens das mindeste anerkennt: Die Tatsache das die Versammlung am 30.09.2010 eben als das was es war anerkannt wird – eine Versammlung friedlicher Bürger.

Es scheint ein erster kleiner Schritt zur Wahrheit.
Der Weg bleibt lang aber jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.
Oben Bleiben und niemals Vergessen was in Stuttgart passierte.

Impressionen vom 30.09.2010 (link)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )