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Gemeinderat tagt zu Stuttgart 21

Karikatur: Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de
„Wetterkuhn“ – Karikatur: Kostas Koufogiorgos www.koufogiorgos.de

Heute fand das erste von voraussichtlich zwei Treffen des Gemeinderatsausschusses zu Stuttgart 21 in öffentlicher Sitzung statt. Es ging um  die Themen „Leistungsfähigkeit des Bahnknotens“ und „Zukunftskonzept Infrastruktur – Ausbaumöglichkeiten des Bahnknotens für den ÖPNV und den Regionalverkehr“. Der Punkt „Brandschutz“ wurde auf die zweite Sitzung (am 15.11.16) vertagt. Es blieb keine Zeit nachdem man die ersten 40 Minuten über den (voraussehbar) viel zu kleinen Sitzungssaal diskutiert hatte und dann in einen größeren umgezogen war. Bei der Sitzung kamen auch die Ansichten einiger weniger Experten der Umstieg 21 Befürworter kurz zur Sprache. Hier ein Fazit von Dr. rer. nat. Christoph M. Engelhardt (Physiker, Analyst) und Dr. Kathrin Grewolls, MEng. (staatlich vereidigte Sachverständige für vorbeugenden Brandschutz) im Nachgang in einer kurzen PK von SöS/Linke

Neben den im Großen und Ganzen wenig überraschenden und bekannten Standpunkten von DB und Land sowie den Projektkritikern verwies Herr Engelhardt beim Punkt „Zukunftskonzept Infrastruktur – Ausbaumöglichkeiten des Bahnknotens für den ÖPNV und den Regionalverkehr“ allerdings direkt auf das Konzept Umstieg21. Bei diesem Punkt erscheint Ihm dies als einzig Sinnvolles Zukunftskonzept für die Infrastruktur Stuttgarts. Engelhardt wörtlich „Aus unserer Sicht ist es natürlich ein Treppenwitz wenn man hier in einer Veranstaltung zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 praktisch schon über die alternativen Baumaßnahmen redet und ein Großteil der Vorschläge sind tatsächlich Reparaturen von Fehlern am Großprojekt.“ Er wies Beispielsweise darauf hin, dass die in der Sitzung oft erwähnte ETCS-Technik bei Großbahnhöfen nach Meinung von Fachleuten keine Verbesserung bringt. Scharf Kritisierte er aber auch das Verbot heute dass die Experten nicht auf Fragen antworten durften. Er empfinde dies als einen Maulkorb der nichts mehr mit Demokratie zu tun habe.

Abschließend verwies er darauf dass Herr Kuhn in einem Verwaltungsausschuss am 06.07.16 zusagte dass „offene Fragestellungen … geklärt werden müssen“ und kritisierte damit das aktuelle Verfahren. Um dies nicht nur als verbale einfache Kritik zu äussern verteilte er anschließend an alle Gemeinderatsmitglieder die noch offenen Fragen
(Siehe Bilder des verteilten Originals: Seite 1/2/3/4/5)

Leider konnte ich während der Sitzung nicht dokumentieren welche Folien dem Gemeinderat gezeigt wurden da der Veranstalter das Fotografieren untersagt hat. Zitat: „Foto- und Filmaufnahmen sind nur bis zum Beginn der Sitzung möglich. Während der Sitzung sind solche Aufnahmen weder gewünscht noch zulässig.“
Meine Bilder Rund um die Veranstaltung (link)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Bilder (51 Stück) der Stadt Stuttgart (link)
Folien der Vortragenden soweit veröffentlicht (Quelle)
Beitrag der DB Dokument 119977
Beitrag der SSB Dokument 119978

Leistungsfaehigkeit Verkehrsministerium Dokument 120010 Nahverkehr Verkehrsministerium Dokument 120011
Christoph Engelhardt zur Leistungsfaehigkeit
Christoph Engelhardt zum Zukunftskonzept Infrastruktur
(Diese Folien Stand (27.10./14:15) in der hier verlinkten Version habe ich vor Ort auch gesehen)

Folien bei denen nachträglich Kommentare eingefügt wurden:
Christoph Engelhardt-Leistungsfaehigkeit mit Kommentaren
Christoph Engelhardt-Zukunftskonzept Infrastruktur mit Kommentaren

Umwandlung von LBBW-Einlagen der Stadt Stuttgart

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE fordern alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter auf: „Sagen Sie den Gemeinderatsfraktionen Ihre Meinung. Fordern Sie Ihre gewählten VertreterInnen im Gemeinderat auf, zum Wohle der Stadt Stuttgart diese Forderung des LBBW-Managements abzulehnen. Unterstreichen Sie Ihre Forderung nach einer kommunalen Stadtsparkasse.“

Hintergrund ist das, über einen diese Woche zu beschließenden Gemeinderats-Beschluß, 612 Millionen Euro an stillen städtischen Einlagen in voll haftendes, unverzinstes und unkündbares Kernkapital umgewandelt werden soll. Mehr dazu siehe PDF

Siehe auch Sitzungskalender der Landeshauptstadt Stuttgart:

Mittwoch, 21.11.12, 10:00 Uhr …
Verwaltungsausschuss:
TOP 2 LBBW – Umwandlung der stillen Einlagen in Kernkapital.
Donnerstag 22.11.2012, 16:30 Uhr …
TOP 1 LBBW – Umwandlung der stillen Einlagen in Kernkapital.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )