Schlagwort-Archive: Polizeiwillkür

Der 30.09.2017 – Wir vergessen nicht!

Vor sieben Jahren meinte ein gewisser „Stefan Mappus“ (seinerzeit der nie wirklich gewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg) das dieses sinnlose Immobilienprojekt Stuttgart 21 es wert wäre mit aller Gewalt durchgesetzt zu werden. Heute können es sich schon wieder viele Menschen nicht vorstellen und  denken bei Polizeigewalt immer nur ans Ausland oder allenfalls noch an Hamburg etc. Aber NEIN es ist hier passiert und es ist in Stuttgart passiert und JA  es benötigt lediglich einen neuen Befehl und es würde wieder passieren! Menschen wurden zusammengeschlagen und verletzt.

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Versammlungsfreiheit ist Grundrecht

von Jochen Schwarz

Polizeiwillkür nur im Unrechtsstaat!?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat es sich nicht nehmen lassen, zum härtesten Mittel zu greifen, dass der Staatsgewalt bei uns zusteht: der Freiheitsentziehung. Durch eine zweitägige Erzwingungshaft soll ich dazu gepresst werden, die verhängten 100 € Bußgeld zu bezahlen, oder durch andere bezahlen zu lassen. Das werde ich nicht tun. Das wissen die Herren und Damen auch – aber sie wollen mich bestrafen, auch wenn das nicht zulässig ist. Und das muss eben noch jetzt sein, bevor das Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz vom 15.2.2012 für rechtswidrig erklärt. Versammlungsfreiheit ist Grundrecht weiterlesen