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Der 30.09.2017 – Wir vergessen nicht!

Vor sieben Jahren meinte ein gewisser „Stefan Mappus“ (seinerzeit der nie wirklich gewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg) das dieses sinnlose Immobilienprojekt Stuttgart 21 es wert wäre mit aller Gewalt durchgesetzt zu werden. Heute können es sich schon wieder viele Menschen nicht vorstellen und  denken bei Polizeigewalt immer nur ans Ausland oder allenfalls noch an Hamburg etc. Aber NEIN es ist hier passiert und es ist in Stuttgart passiert und JA  es benötigt lediglich einen neuen Befehl und es würde wieder passieren! Menschen wurden zusammengeschlagen und verletzt.

Außer ein paar fadenscheinige Entschuldigungen welche auch schon Jahre langes Ringen bei den heute Verantwortlichen Politikern benötigte ist faktisch NICHTS geändert.  Nicht einmal die Mindestvoraussetzung gegen Willkür ist erfüllt. Damit Polizisten die sogenannten „Freunde und Helfer“  nicht völlig frei von Konsequenzen vor sich hin prügeln können (NEIN das ist keine Übertreibung – schau dir einfach mal Videos von damals an! Stuttgarts Geschichte -> man sollte mehr wissen als nur wo der Cannstatter Wasen ist!) ist es nun mal MINDESTENS nötig dass   sie sich wenigstens Kennzeichnen lassen.  Nicht einmal anonyme  Nummern lassen sich die unfehlbaren stets richtig handelnden Beamten aber gefallen.

Politiker die 2010 persönlich im  ehemaligen Schlossgarten ihre Krokodilstränen in die Kameras verdrückten haben nun schon sieben Jahre lang nicht die Eier in der Hose für diese  Kennzeichnung zu sorgen.  Nicht einmal der ach so geliebte und gelobte Winfried Kretschmann, welcher selbst im Park stand, rührt seit seiner Machtergreifung keinen Finger mehr bei diesem Thema.   Wahrscheinlich weil er nie sicher sein kann wann er nicht selbst, wie 2012 als er den Schlossgarten zerstören lies, die Truppen schicken will.

Es ist daher wichtig an diesem Tag auf der Straße zu gehen und gegen das Vergessen und  dafür zu kämpfen das sich so etwas nicht mehr ohne Konsequenzen ereignen kann. Wer es dieses Jahr nicht geschafft hat markiert sich am besten sofort den 30.09.2018 in seinem Kalender! Es wird ein Sonntag sein – es wird wieder ein wichtiger Tag sein um sich zu bewegen.

Mehr Bilder im Archiv (link)
Video von Eberhard Linckh auf Youtube (link)
Livestream von cams21 (link)

Rede von Dieter Reicherter (link)
Rede von Joe Bauer (link)
Rede von Jürgen Lodemann (link)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Versammlungsfreiheit ist Grundrecht

von Jochen Schwarz

Polizeiwillkür nur im Unrechtsstaat!?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat es sich nicht nehmen lassen, zum härtesten Mittel zu greifen, dass der Staatsgewalt bei uns zusteht: der Freiheitsentziehung. Durch eine zweitägige Erzwingungshaft soll ich dazu gepresst werden, die verhängten 100 € Bußgeld zu bezahlen, oder durch andere bezahlen zu lassen. Das werde ich nicht tun. Das wissen die Herren und Damen auch – aber sie wollen mich bestrafen, auch wenn das nicht zulässig ist. Und das muss eben noch jetzt sein, bevor das Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz vom 15.2.2012 für rechtswidrig erklärt. Versammlungsfreiheit ist Grundrecht weiterlesen