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Der Schwarze Donnerstag in Stuttgart

Dieser Donnerstag vor 6 Jahren steht als Sinnbild für viele Aspekte und Probleme rund um das Immobilienprojekt Stuttgart 21. Das offensichtlichste sind dabei natürlich die mehr als 368 Menschen  welche damals von der rücksichtslosen Durchsetzungspolitik – unterstützt durch willfährige Polizei und gedeckt durch die Justiz – verletzt wurden. Der Schwarze Donnerstag steht aber auch für den Start der unwiederbringlich zerstörten Naturoase mitten in dieser Großstadt. Kein Baum steht Sinnbildlich passender dafür Pate wie die große alte Platane (Baumpaten Nr. 142) die noch in der Nacht des 30.09.2010 fallen musste. Ich besuchte daher 2016 noch einmal diesen Ort um aktuell aufzuzeigen warum gerade dieser Baum die absolute Sinnlosigkeit sowie auch die planlose Rücksichtlosigkeit so passend darstellen kann.

Wie man unschwer anhand der alten und neuen Bilder und dem dort sichtbaren und heute noch vorhandenen Betonelementen im Rasen erkennen kann, stand dieser beeindruckende größte und älteste aller für Stuttgart 21 im Stuttgarter Innenstadtgebiet gefällten Bäume, an einer Stelle welche bis heute nicht wirklich für den Rückbau des Stuttgarter Verkehrsknotens benötigt wird. Auch im Lauf der vielleicht noch weiterführenden Bautätigkeiten wird an dieser Stelle nichts nennenswertes gebaut werden. Zudem stand der Baum eben genau auf der Höhe des Biergartens am Weg der schlimmsten Exzesse der sich damals durch die Menschen prügelnden Polizei. In seinem Schatten und auf dem „Feldherrenhügel“ standen die Polizeiführer und selbst der umstrittene Staatsanwalt als hier schwerste Verletzungen vom Wasserwerfer verursacht wurden. In diesem Baum wurden faktisch die ersten Juchtenkäferpopulationen gefunden und vernichtet.

Die Menschen die sich am 30.09.2010 für diesen und andere Bäume eingesetzt haben wurden über zwölf Stunden lang von den Polizeitruppen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern angegriffen und vertrieben. Ihr Demonstrationsrecht wurde mit Füßen getreten, ihr Anliegen war den Verantwortlichen egal. Die Platane wurde illegal gefällt, nicht nur aus Naturschutz Sicht sondern auch obwohl ein Fäll Verbot von Seiten des Eisenbahnbundesamtes (EBA) bestand und auch vor Ort bekannt war. Neben den dort aufgefundenen und angeblich evakuierten Europaweit streng geschützten Juchtenkäferlarven, wurde auch ohne Sinn und Verstand ein wichtiger Habitatbaum entfernt und damit unwiederbringlich in das Ökosystem der dort bestehenden Juchtenkäferpopulation eingegriffen.

Neben allem, wie zb. der Maßlosen Polizeigewalt, was die Menschen heute noch mit dem 30.09.2010 verbinden, ist ohne Zweifel eben auch dieser Sinnlose und nicht wieder gut zu machende Naturfrevel mit diesem Tag verbunden. Bei jedem aktuellen Baufortschritt haftet automatisch dieser Tatbestand dauerhaft an diesem Immobilienprojekt. Wir werden nicht ruhen dies zu betonen und immer wieder und wieder öffentlich zu machen. Jeder auch heute Verantwortliche bei diesem Projekt muß sich für diese Taten erklären und einstehen. Neben den aktuell Verantwortlichen wird aber auch kein damals Beteiligter je vergessen werden.

Oben Bleiben – Umstieg jetzt.

Siehe auch aus etwas anderer Sicht auf den Park und seine Zerstörung – Kontext:Wochenzeitung „So soll es nicht seyn“

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de und gegen das Vergessen )

greenwashing der Schlossgartenbäume

IMG_2881Bereits im November 2011 begann die Stadt mit ihrem greenwashing der Zerstörung des Mittleren Schlossgartens. Damals engagierte man für viel Geld den Schönredner Ortwin Renn dessen Spezialität das vortäuschen von Bürgerbeteiligung zu sein scheint. Doch an den entscheidenden Treffen wurde zwar öffentlich von Beteiligung gesprochen, das „Expertengremium“ war aber nur für Presse zugänglich! Hier wurden dann Entscheidungen beschlossen und  verkündet – von Bürgerbeteiligung war dabei nie praktisch etwas zu sehen. Logisch das an dem Info-Abend im Dezember 2011 – der nur den Schein wahren und die Vorgänge scheinbar transparent legitimieren – sollte fast keine Bürger teil nahmen (link) . greenwashing der Schlossgartenbäume weiterlesen

Rund um den HBF

Auf der einen Seite wird das wohl nutzloseste Werbeplakat (weil man es nicht sehen konnte hinter Containern und Bauzäunen) der Welt abgebaut. Auf der anderen Seite wird ein Förderband eingebaut und die traurigen Reste des (immer noch) funktionierenden Kopfbahnhofes weiter zerstört. Impressionen im Jahr 2014 (immerhin mehr als 2 Jahre nach der sinnlosen Zerstörung des Mittleren Schlossgartens!) rund um den Kopfbahnhof in Stuttgart. (mehr Bilder)

Zu allen Bildern (link)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

2 Jahre Brache! Baut endlich verdammt! Oder könnt ihr nicht!?

Luftbilder Manfred Grohe
Luftbilder Manfred Grohe

Was sollte denn diese Scheiße? Direktvergleiche (link) Zwei verdammte Jahre sind nun vergangen und NICHTS ist gebaut! Wie unglaublich unfähig seid ihr Projekt“betreiber“ eigentlich wirklich? Und vor kurzem merkt „Stuttgart“ angeblich „plötzlich“, dass der Nesenbachdüker wohl doch nicht so einfach gebaut werden kann wie die Bahn immer versprochen hatte – welch eine „Erkenntnis“! Was bedeutet das denn für die ganzen anderen Versprechen?

Webcam HBF-Turm
Webcam HBF-Turm

Was zum Teufel habt ihr hier gemacht? WARUM? – link –

Luftbilder Manfred Grohe Aufarbeitung baumpaten-schlossgarten.de
Luftbilder Manfred Grohe Aufarbeitung baumpaten-schlossgarten.de

Ihr seid doch schlicht und einfach zu Blöd zum bauen! Gebt es zu – hört auf mit der Scheiße 21 – versucht in eurer Unfähigkeit das Schlimmste wieder einigermaßen hinzubiegen und verzieht euch endlich aus Stuttgart! – link –

( „Nicht aus Stuttgart“oder schlicht zu faul zum selbst Nachschauen? Es sieht immer noch so aus -> LIVE Webcam am HBF-Turm – link – )

Bitte auch mal beim aktuellen Text der Baumpaten vorbeischauen!

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Feststellungsklage – Auf einem guten Weg – Herzlichen Dank!

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte für die Feststellungsklage gegen die rechtswidrige Parkräumung am 15.2.2012 einen Streitwert von 160.000 € festgesetzt. Die 32 KlägerInnen baten deshalb öffentlich um Spenden, damit der notwendige Vorschuss an Gerichtskosten möglichst schnell erbracht werden kann. Innerhalb von knapp drei Wochen haben so viele Menschen einen Anteil überwiesen, dass unser Rechtsanwalt das Verfahren nun fortsetzen kann. Der Vorschuss kann überwiesen werden, das Recht bekommt freie Bahn. Feststellungsklage – Auf einem guten Weg – Herzlichen Dank! weiterlesen

Streitwert Parkräumung: 160.000 Euro

von Jochen Schwarz
Die Kläger sollen mundtot gemacht werden

Die Rodung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart ist ein Skandal, der in die Stadt- und Landesgeschichte eingehen wird. Und ist der Ruf erst ruiniert, beugt sich Recht ganz ungeniert. Nun hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht den Streitwert der Feststellungsklage, die im Namen von 32 Klägern eingereicht wurde, um die Räumung des Schlossgartens am 15.2.2012 für rechtswidrig erklären zu lassen, auf 160.000 Euro festgesetzt. Der durch die Klage zu erwartende Gesichtsverlust der Stuttgarter Gerichtsbarkeit ist offenbar unbegrenzt steigerungsfähig.

Es ist unzweifelhaft belegbar, dass die Räumung der Versammlung im Mittleren Schlossgarten zu früh erfolgte. Es gab zu dem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage für die Polizei, in die grundrechtlich geschützte Versammlung einzugreifen. Die übergroße Mehrheit der versammelten 2.000 Menschen ließ sich von der Polizei aus dem Park drängen. Gegen 80 Personen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet, weil sie sich als Fußgänger zu Unrecht im Schlossgarten aufgehalten haben sollen. In 30 Verfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart konnte aufgedeckt werden, dass die Polizei keine bestandkräftige Allgemeinverfügung als Basis ihres Handelns hatte. Die betroffenen Menschen boten auch keinen Anlass für das Einschreiten der vielen Tausend Polizisten. Trotzdem wurden fast alle Angeklagten verurteilt. Lediglich das letzte Verfahren wurde eingestellt, weil es der Richterin offenbar nicht mehr möglich war, rechtsstaatliche Gründe für eine Verurteilung aufzubringen.

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Alles Lüge: Ab 2:34 Uhr wird die Versammlung für aufgelöst erklärt, werden Platzverweise ausgesprochen – eine Rechtsgrundlage gab es nicht.

Die Kulturschande braucht die Verwahrlosung des Rechtsstaates

Es ist also nur folgerichtig, wenn nun versucht wird, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gerichtlich wiederherzustellen. Die Verurteilten wollen den offensichtlichen Rechtsbruch nicht hinnehmen. Ebenso sind an der Klage Menschen beteiligt, die sich in der Ausübung ihres Rechts in der Räumungsnacht gehindert sehen. Letztlich betrifft diese Klage also uns alle. Die am 15.2.2012 anstehende Rodung des Jahrhunderte alten Baumbestandes war ein berechtigter Anlass zum offenen Protest. Und schon damals war klar, dass im Mittleren Schlossgarten wegen fehlender Genehmigungen auch auf Jahre hin nichts gebaut werden kann.

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Alles Lüge: der angeblich zugewiesene Versammlungsort zwischen Planetarium und Biergarten – Aufmarschplatz der Polizeitruppen.

Die Festsetzung dieses skandalös hohen Streitwertes soll offenbar von der Wahrnehmung des Rechts abschrecken. Gerechnet hatten die Kläger und ihr erfahrener Anwalt mit maximal 10.000 Euro, und entsprechend wurde ein Sonderkonto eingerichtet, um solidarisch die Kosten für den Rechtsstreit zusammen zu bringen. Basierend auf dem hohen Streitwert muss nun jedoch ein Kostenvorschuss von etwa 5.000 € möglichst schnell aufgebracht werden.

Verrechnet haben dürfte sich aber auch das Verwaltungsgericht, falls die Rücknahme der Klagen oder die Spaltung der Gruppe beabsichtigt gewesen sein sollte. Denn die Kläger werden ihr Anliegen durchfechten. Letztlich ist die Wahrung von Grundrechten nicht mit Geld aufzuwiegen. Betrachten wir es einfach als Wertschätzung der Klageschrift und unseres Anliegens!

Die Kläger und Klägerinnen bitten daher alle, die sich für die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einsetzen wollen, die in der Räumungsnacht von der Polizei aus dem Schlossgarten gedrängelt wurden oder aus Angst vor einer Wiederholung des 30.9. freiwillig gegangen sind oder gar nicht erst in den Schlossgarten kamen: bitte spendet etwas Geld auf unser Treuhandkonto! Wir wollen und dürfen uns diesen fortgesetzten Rechtsbruch nicht bieten lassen!

Ihr kriegt uns nicht los!
Jochen Schwarz

Treuhandkonto:

Konto: Fortsetzungsfeststellungsklage Parkräumung
Kontonummer. 2363941
BLZ: 64150020 KSK Tübingen
IBAN DE59641500200002363941

Überschüssiges Geld wird vertragsgemäß nach Abschluss des Verfahrens an den “Rechtshilfefonds Kritisches Stuttgart” weitergeleitet.

Artikel zur Einreichung der Feststellungsklage vom 13.11.2013

Die Räumungsnacht hat weitere juristische Folgen

Am 15.2.2012 begann die endgültige Vernichtung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart. Seitdem ist dieser „Central-Park“ eine Baubrache. Über 2.000 Menschen hatten sich zuvor im Schlossgarten versammelt, um gegen die Vernichtung dieses für ihre Erholung und die Ökologie wichtigen Kulturdenkmals zu protestieren. Sie wurden von der Polizei aus dem Park gedrängt oder abgeführt. Diese Maßnahmen der Polizei waren nach Auffassung der Betroffenen und ihres Rechtsanwaltes ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz. Deshalb haben nun 32 Menschen eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

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Hölscher im Juchtenkäfer Schutzbereich

Bagger im eingezäunten SchutzbereichWozu gab es eigentlich einen Schutzzaun um die von der Fällung ausgenommenen Platanen, wenn Hölscher hier frei-fröhlich Rohrständer aufbauen und mit Baggern in den Schutzbereich einfahren darf? Und auch sonst ist die zu einer Brache gewordene Fläche des einstmals zusammenhängenden Mittleren Schlossgartens – dieser Name ist längst nicht mehr gerechtfertigt – zu einem Experimentierfeld vieler Firmen geworden, die nicht zur Verschönerung und Lebensqualität beitragen. – Zur Dokumentation –

( Gastartikel von Wolfgang Rüter auf schaeferweltweit.de )