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13 Jahre Schwarzer Donnerstag

Am 30. September 2010 verlor die Stuttgarter Polizei im Mittleren Schlossgarten ihre Unschuld. Die vielen Bürger, welche sich bis dahin gegen das sinnlose Immobilienprojekt „Stuttgart 21“ gestellt hatten, waren gewöhnt, dass die Polizei sich stets fair und anständig verhalten hatte. Der Schock war daher sehr groß, als der Polizeiapparat blind, emotionslos und rechtswidrig dem Befehl von Stefan Mappus respektive Siegfried Stumpf, dem damaligen Polizeipräsident am Polizeipräsidium Stuttgart, folgte und mit roher Gewalt gegen die Demonstranten im Schlossgarten vorging. Die Bürger hatten sich versammelt, um gegen die ebenfalls rechtswidrigen Baumfällungen und für die Bäume im Mittleren Schlossgarten einzustehen. Ich möchte nun bis zum 30.09.2023 an diesen verhängnisvollen Tag erinnern.

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Seit diesem Tag sind nun 13 Jahre vergangen – vergessen ist allerdings gar nichts.
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Der Schwarze Donnerstag in Stuttgart

Dieser Donnerstag vor 6 Jahren steht als Sinnbild für viele Aspekte und Probleme rund um das Immobilienprojekt Stuttgart 21. Das offensichtlichste sind dabei natürlich die mehr als 368 Menschen  welche damals von der rücksichtslosen Durchsetzungspolitik – unterstützt durch willfährige Polizei und gedeckt durch die Justiz – verletzt wurden. Der Schwarze Donnerstag steht aber auch für den Start der unwiederbringlich zerstörten Naturoase mitten in dieser Großstadt. Kein Baum steht Sinnbildlich passender dafür Pate wie die große alte Platane (Baumpaten Nr. 142) die noch in der Nacht des 30.09.2010 fallen musste. Ich besuchte daher 2016 noch einmal diesen Ort um aktuell aufzuzeigen warum gerade dieser Baum die absolute Sinnlosigkeit sowie auch die planlose Rücksichtlosigkeit so passend darstellen kann.

Wie man unschwer anhand der alten und neuen Bilder und dem dort sichtbaren und heute noch vorhandenen Betonelementen im Rasen erkennen kann, stand dieser beeindruckende größte und älteste aller für Stuttgart 21 im Stuttgarter Innenstadtgebiet gefällten Bäume, an einer Stelle welche bis heute nicht wirklich für den Rückbau des Stuttgarter Verkehrsknotens benötigt wird. Auch im Lauf der vielleicht noch weiterführenden Bautätigkeiten wird an dieser Stelle nichts nennenswertes gebaut werden. Zudem stand der Baum eben genau auf der Höhe des Biergartens am Weg der schlimmsten Exzesse der sich damals durch die Menschen prügelnden Polizei. In seinem Schatten und auf dem „Feldherrenhügel“ standen die Polizeiführer und selbst der umstrittene Staatsanwalt als hier schwerste Verletzungen vom Wasserwerfer verursacht wurden. In diesem Baum wurden faktisch die ersten Juchtenkäferpopulationen gefunden und vernichtet.

Die Menschen die sich am 30.09.2010 für diesen und andere Bäume eingesetzt haben wurden über zwölf Stunden lang von den Polizeitruppen mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern angegriffen und vertrieben. Ihr Demonstrationsrecht wurde mit Füßen getreten, ihr Anliegen war den Verantwortlichen egal. Die Platane wurde illegal gefällt, nicht nur aus Naturschutz Sicht sondern auch obwohl ein Fäll Verbot von Seiten des Eisenbahnbundesamtes (EBA) bestand und auch vor Ort bekannt war. Neben den dort aufgefundenen und angeblich evakuierten Europaweit streng geschützten Juchtenkäferlarven, wurde auch ohne Sinn und Verstand ein wichtiger Habitatbaum entfernt und damit unwiederbringlich in das Ökosystem der dort bestehenden Juchtenkäferpopulation eingegriffen.

Neben allem, wie zb. der Maßlosen Polizeigewalt, was die Menschen heute noch mit dem 30.09.2010 verbinden, ist ohne Zweifel eben auch dieser Sinnlose und nicht wieder gut zu machende Naturfrevel mit diesem Tag verbunden. Bei jedem aktuellen Baufortschritt haftet automatisch dieser Tatbestand dauerhaft an diesem Immobilienprojekt. Wir werden nicht ruhen dies zu betonen und immer wieder und wieder öffentlich zu machen. Jeder auch heute Verantwortliche bei diesem Projekt muß sich für diese Taten erklären und einstehen. Neben den aktuell Verantwortlichen wird aber auch kein damals Beteiligter je vergessen werden.

Oben Bleiben – Umstieg jetzt.

Siehe auch aus etwas anderer Sicht auf den Park und seine Zerstörung – Kontext:Wochenzeitung „So soll es nicht seyn“

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de und gegen das Vergessen )

Versammlungsfreiheit ist Grundrecht

von Jochen Schwarz

Polizeiwillkür nur im Unrechtsstaat!?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat es sich nicht nehmen lassen, zum härtesten Mittel zu greifen, dass der Staatsgewalt bei uns zusteht: der Freiheitsentziehung. Durch eine zweitägige Erzwingungshaft soll ich dazu gepresst werden, die verhängten 100 € Bußgeld zu bezahlen, oder durch andere bezahlen zu lassen. Das werde ich nicht tun. Das wissen die Herren und Damen auch – aber sie wollen mich bestrafen, auch wenn das nicht zulässig ist. Und das muss eben noch jetzt sein, bevor das Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz vom 15.2.2012 für rechtswidrig erklärt. Versammlungsfreiheit ist Grundrecht weiterlesen

Verwaltungsgericht bastelt Briefe selbst – S21 heist wohl sparen…

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Stuttgart 21 scheint nicht nur die Netze der Deutschen Bahn und all ihren Bahnhofen zu kannibalisieren, nun basteln die Behörden schon ihre Briefumschläge selbst…

Bemerkenswert ist vor allem das selbstgeklebte „Tesafilm“ auf braunfleckiger (schon einmal verschickter?) alten  Landkarte in 1:50.000.
Vielleicht sollten die Befürworter des Herzinfarkt Europas mal beginnen Spenden zu sammeln, damit es wenigstens bei offiziellen Schreiben wieder zu einem anständigen Briefumschlag reicht.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Robin Wood vor Gericht – Widerstand ohne Hände?

Archivbild – 15.02.12 – Schlossgarten – Wolfgang Rüter

Unglaubliche Leistungen werden im allgemeinen ja immer nur der DB zugesprochen, wenn man Angesichts der Planlosigkeit bedenkt das sie – angeblich – in der Lage sind das Immobilienprojekt S21 zu bauen.

Nun wurde einer Aktivistin von Robin Wood der passive Widerstand durch Anketten an einen Baum als aktive Gewalt ausgelegt.

Vor kurzem schon meinte das Amtsgericht bereits in einem anderen Verfahren das ein Verschränken der Hände – bei dem ein Beamter die Finger auseinander ziehen muß – aktiver Widerstand sein soll. Da fragt man sich doch wirklich wie unvoreingenommen das Amtsgericht bei S21-Gegnern ist.

Archivbild – 15.02.12 – Schlossgarten – Wolfgang Rüter

Ein Bericht von Robin Wood findest sich auf ihrer Homepage –  Wo endet der Rechtsstaat, wo beginnt der Polizeistaat?