Schlagwort-Archive: Verwaltungsgericht

Stuttgart21

Versammlungsfreiheit ist Grundrecht

von Jochen Schwarz

Polizeiwillkür nur im Unrechtsstaat!?

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat es sich nicht nehmen lassen, zum härtesten Mittel zu greifen, dass der Staatsgewalt bei uns zusteht: der Freiheitsentziehung. Durch eine zweitägige Erzwingungshaft soll ich dazu gepresst werden, die verhängten 100 € Bußgeld zu bezahlen, oder durch andere bezahlen zu lassen. Das werde ich nicht tun. Das wissen die Herren und Damen auch – aber sie wollen mich bestrafen, auch wenn das nicht zulässig ist. Und das muss eben noch jetzt sein, bevor das Verwaltungsgericht den Polizeieinsatz vom 15.2.2012 für rechtswidrig erklärt. Versammlungsfreiheit ist Grundrecht weiterlesen →

Parkschützer, Stuttgart, Stuttgart21

15.2. – Amtsgericht beteiligt sich am Gedenktag

von Jochen Schwarz

Zwei Tage Haft nach drei Jahren Denkblockade

Ende Januar hat das Stuttgarter Amtsgericht die Verhängung von zwei Tagen Erzwingungshaft gegen mich beschlossen. Damit könnte, bei den üblichen Verwaltungswegen, ein Haftantritt zum 15.2. möglich sein. Passender geht es kaum: zwei Tage Freiheitsentzug für nicht bezahlte 100 € Bußgeld, verhängt für den Widerstand gegen die Vernichtung einer Parkanlage mit zweihundertjährigen Bäumen. 15.2. – Amtsgericht beteiligt sich am Gedenktag weiterlesen →

Parkschützer, Stuttgart21

Verwaltungsgericht bastelt Briefe selbst – S21 heist wohl sparen…

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Stuttgart 21 scheint nicht nur die Netze der Deutschen Bahn und all ihren Bahnhofen zu kannibalisieren, nun basteln die Behörden schon ihre Briefumschläge selbst…

Bemerkenswert ist vor allem das selbstgeklebte „Tesafilm“ auf braunfleckiger (schon einmal verschickter?) alten  Landkarte in 1:50.000.
Vielleicht sollten die Befürworter des Herzinfarkt Europas mal beginnen Spenden zu sammeln, damit es wenigstens bei offiziellen Schreiben wieder zu einem anständigen Briefumschlag reicht.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Medien, Presse

Urteil bestätigt „Presse“ Status als Grundrecht

Obwohl das Grundgesetz im Artikel 5 schon immer ziemlich eindeutig und eigentlich leicht verständlich ist, bestätigt nun ein aktuelles Urteil noch einmal den Inhalt an einem Praxis-Beispiel! Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt damit wörtlich den unverletzlichen Pressestatus der „Metronauten“ gegenüber der Polizei Lüneburg.
Zur Erinnerung bzw. für Menschen die sich noch nicht direkt mit dem Artikel 5 befasst haben:

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Stuttgart21

Gerichtsfest bestätigt – Polizei handelte Illegal

Das Verwaltungsgericht Stuttgart betätigte nun, dass die Polizei am 25.01.2011 unrechtmäßig handelte. (JURIS-Das Rechtsportal) Wie in dieser Zeit und viele Monate danach auch, verteilte die Polizei immer wieder gerne willkürliche Platzverweise. Hinweise auf die Versammlungen ignorierte die Polizei immer, auch Hinweise auf ihr Illegales Handeln wurden stehts abgewunken und ignoriert. Jetzt bekam die Polizei Stuttgart endliche vom Verwaltungsgericht bestätigt das sie nicht legal handelt! Die Polizei hätte die Versammlungen ordnungsgemäß behandeln müssen! Hier sieht man die Versammlung um die es geht Video von cams21 

Alle Bilder dieser Versammlung im Archiv (link),
einige Impressionen hier:

Zu allen Bildern dieser Versammlung (link)

Hier noch ein paar Videos – im ersten wird GENAU dieser Fall (Ende 2012!) gezeigt. Hier zeigt sich das die Polizei das jetzt vom Verwaltungsgericht verurteilte Verhalten über Jahre durchgeführt hat!

Das zweite Video zeigt zwar einen anderen Fall (hier geht es nicht nur um die Anerkennung der Versammlungen sondern um das verteilen von Flugblättern im Rahmen einer Versammlung) aber es zeigt weitere Fälle vom zügellosen willkürlichen Handeln der Beamten in Stuttgart im Rahmen dieser Versammlungen.

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Presse

Kommentar: Stuttgart ist da, wo shopping vor dem Grundgesetz steht

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von André Dietenberger
Gestern und heute konnte man in der Presse “Verlegung der Stuttgart-21-Montagsdemo ist rechtmäßig” lesen. Egal wie man zu dem Thema steht, eines sollte jedem zu denken geben: Was ist unser Grundgesetz heute überhaupt noch wert?!

Obwohl (oder gerade weil) Stuttgart und das Land mittlerweile von den sogenannten GRÜNE geführt wird und auch nach einer längst hinfälligen Volksabstimmung gegen die Finanzierung von Stuttgart 21 ist diesen und anderen Herrschaften der Protest gegen das Milliardengrab ein Dorn im Auge.

Man möchte nun in Ruhe regieren und nicht immer an seine Herkunft und Vergangenheit erinnert werden.

In diesem Sinne machen sich sowohl Kommentar: Stuttgart ist da, wo shopping vor dem Grundgesetz steht weiterlesen →