3300 Menschen demonstrierten für den längst überfälligen kompromisslosen Ausstieg aus der Atomenergie. Ein langer Demozug führt vom Bahnhof zum Atomkraftwerk, wo anschließend Reden (unter anderem von der Journalistin Oshidori Mako) und Infoständen stattfinden. Impressionen vom Sonntag: 3 Jahre Fukushima, 28 Jahre Tschernobyl – Neckarwestheim 2014 weiterlesen
von Wolfgang Rüter. Das deutsch-französische „Aktionsbündnis Fessenheim stilllegen. JETZT!“ ist am Montag, 25.11.2013, mit rund 45 TeilnehmerInnen von Freiburg nach Stuttgart gekommen – mit der Forderung, das AKW Fessenheim (F) sofort abzuschalten.
Die EnBW ist mit 17,5 % am AKW Fessenheim beteiligt. Die Gruppe (www.fessenheimstop.org ) wurde auch von Stuttgarter AktivistInnen unterstützt. Zunächst fuhren sie zum Amtssitz von MP Kretschmann, der Villa Reitzenstein. Hier hatten sie das Glück, ihm ihr diesbezügliches Schreiben, gerichtet an den Landtag BW, die Landesregierung BW sowie an den Aufsichtsrat und den Vorstand der EnBW, persönlich überreichen zu können. Erfreut war der Ministerpräsident darüber allerdings nicht besonders, aber er hörte sich zumindest die Forderungen an, doch machen könne er nichts. Die Verträge seien einzuhalten.
Anschließend ging es vor das EnBW-Kundenzentrum gegenüber dem Stuttgarter Hauptbahnhof. Auch hier demonstrierten die AKW-AktivistInnen mit Spruchbändern und einer Kundgebung. Sie verteilten Infos an die Passanten und machten auf die Gefahren der Atomkraft aufmerksam, erinnerten an die nicht wenigen Atom-Unfälle, wie z. B. Tschernobyl, Fukushima und andere, die eigentlich nur alle 10.000 Jahre passieren dürfen. Und da die AktivistInnen nun schon mal in Stuttgart waren, nahem sie auch an der 199. Montagsdemo teil.
Mehr Bilder in der Galerie von Wolfgang Rüter
Video von Volker Teichert
von Wolfgang Rüter Am Samstag, 16.11.2013, wurden um 5 vor 12 Uhr zeitgleich an sechs Atomkraftwerken, von denen u.a. auch die DB Deutsche Bahn ihren Strom bezieht und für das Projekt Stuttgart 21 einiges mehr benötigt, sowie beim Forschungsreaktor in Berlin Luftballons aufsteigen gelassen. Mit dieser Aktion soll gezeigt werden, wie sich radioaktive Stoffe bei einer großen Reaktorkatastrophe ausbreiten würden.
Um ein realistisches Bild zu bekommen, ist die Bevölkerung aufgerufen darauf achten, wo der Luftballon-„Fallout“ niedergeht, um dann den Fundort zurückmelden zu können. Informationen dazu unter atomalarm.info
Zu der örtlichen Aktion mit dem Auflassen von rund 500 Luftballons am AKW Neckarwestheim hatte die Ludwigsburger Gruppe aufgerufen. Die gelben Luftballons wurden alle mit Anti-AKW-Aufdruck und angehängter Antwortkarte versehen, die beim Auffinden unter Angabe von Fundort und -Zeit zurückgesendet werden sollten. Die Angaben können aber auch elektronisch gemeldet werden (Link siehe oben).
Das Auswertungsergebnis soll dann der Innenminister-Konferenz am 2.12.2013 zu deren Katastrophenschutz-Tagung übermittelt werden, verbunden mit der Aufforderung, alle Atomanlagen still zulegen, weil ein wirklicher Katastrophenschutz durch Evakuierung bei einem schweren Atom-Unfall wie vor 2 1/2 Jahren in Fukushima realistisch nicht erreichbar ist.
mehr Fotos von der Aktion
Laut einem STZ Bericht wurden die Ermittlungen an einen anderen Staatsanwalt als Berhard Häußler übertragen!
Zitat
Häußlers Abteilung ist für Verfahren zuständig, in denen Politiker betroffen sind. Anderthalb Jahre lang hatten die dortigen Staatsanwälte trotz zahlreicher Strafanzeigen keinen Grund gesehen, wegen des EnBW-Deals Ermittlungen aufzunehmen. Dies geschah erst jetzt – nach dem Gutachten des Rechnungshofs.
Zitatende
Ein Licht am Ende des Tunnels? Oder nur ein anderer Zug der auf einen zurast?
Jedenfalls wäre doch nur folgerichtig nun auch, gewissenhaft und unabhängig, zu prüfen warum da so lange nicht ermittelt wurde! Wie heißt es bei Herrn Mappus so schön schwammig „Der Anfangsverdacht scheint gegeben!“
Leider nur von der Staatsanwaltschaft Stuttgart die ja sehr eng mit Mappus zusammen gearbeitet hat aber immerhin ein Anfang nach all der Zeit in der Mappus unbehelligt machen konnte was er wollte. Nicht nur unter den Augen seiner Parteifreunde.
Zitat
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und gegen Dr. Dirk Notheis im Zusammenhang mit dem Erwerb der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg im Dezember 2010 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue bzw. der Beihilfe zur Untreue eingeleitet. (…)
Zitatende
Die alte Landesregierung hat 840 Millionen Euro für EnBW zuviel bezahlt Nur rund 3,83 Milliarden Euro war das EnBW-Aktienpaket wert, welches die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident a. D. Stefan Mappus am 6. Dezember 2010 von der EDFI erworben hat. Das hat das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton ergeben, welches die grün-rote Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Danach hat die alte Landesregierung mindestens 840 Millionen Euro zuviel für den Anteil an der EnBW gezahlt, als der Deal ohne Beteiligung des Parlaments unter Verstoß gegen die Landesverfassung durchgeführt wurde.
Für den 45 % -Anteil an Landesregierung stellt EnBW-Wertgutachten vor weiterlesen
