Weiterbau von Stuttgart 21 – Ihre Empfehlung an den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, aktienrechtliche Pflichten zu verletzen
Sehr geehrter Herr Kauder,
mit einiger Verwunderung habe ich im Internet die beigefügte Reuters-Meldung vom 10. Februar gelesen. Die Meldung zitiert Sie dahin, dass das Tunnelprojekt Stuttgart 21 weitergeführt werden müsse. Es gehe jetzt nicht darum, die Verantwortung für die Schieflage des Projekts zu klären. Entscheidend sei, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG einen Weiterbau von Stuttgart 21 beschließe. Offener Brief an Volker Kauder weiterlesen →
Eine Erläuterung der Juristen zu Stuttgart 21 zur Rechtslage nach Überschreitung der Kostengrenze bei „S 21“
Das Land und seine Partner (Stadt, Region, Flughafen) haben mit den „Eisenbahninfrastrukturunternehmen“ (EIU) der Deutschen Bahn am 02.04.2009 einen
Finanzierungsvertrag (FinVe) zu Stuttgart 21 geschlossen. Darin sind die Vertragsparteien von Baukosten in Höhe von 3,076 Mrd. € ausgegangen (§ 5 Abs. 1 FinVe) und haben für Kostensteigerungen einen Risikopuffer von 1,45 Mrd. € vereinbart (§ 8 Abs. 2, 3 FinVe), so dass Mittel in Höhe von insgesamt 4,526 Mrd. € zur Verfügung standen. Am 12.12.2012 hat die Deutsche Bahn bekannt gegeben, dass die voraussichtlichen Baukosten 4,696 Mrd. € betragen werden und zuzüglich eines Risikopuffers von Gesamtkosten in Höhe von 5,626 Mrd. € auszugehen sei. Die bisherigen Projekterfahrungen ließen darüber hinaus erhebliche Kostenüberschreitungen durch „externe Einflussfaktoren“ in Höhe von 1,2 Mrd. € erwarten1. Insgesamt stehen damit Mehrkosten von 6,8 Mrd. € im Raum.
… Weiterlesen in der PM der Juristen als PDF
Ein einfaches Prinzip wie man umgestreift von Sorgen durchs Leben kommt: „Augen zu und durch“ oder „Wenn kümmern Details – Nachdenken ist zu Anstrengend“ schöne Beispiele sieht man hier:
Abgesehen von der Tatsache das da so mancher nicht mal im Ansatz verstanden hat was der unverschämt grinsende Technikvorstand beim herunterlassen seiner Kostenhosen gesagt hat, zeigt sich die Naivität die bei Geldsummen einer gewissen Größenordnung zu bemerken ist. „Bauen – egal wie viel es noch kosten wird“ und „Die haben das schon“ tja WER sind den „die“ … oh je armes Stuttgart deine Gelbschaufler … dabei scheint der gute Herr ja durchaus einer der Steuerzahlenden Menschen zu sein! Wohl dem Politiker der solche Bürger hat. Übrigens zum erwähnten Keferbefall im Bahntower. Man stelle sich mal vor, dass man im jeweiligen Job den man hat, die Unfähigkeit der eigenen Arbeit zugeben muß und statt sich für MILLIARDEN sinnlos verbrannter Euros zu entschuldigen grinst man während dem Vortrag … Wen wundert es bei einem Konzern der seinen Vorständen das erlaubt, dass jegliche Vernunft dem puren unverholenen Größenwahn 21 weicht? Entlarvend auch das kein einziger der geschätzten Proler auch nur den Hauch eines Sinnvollen Argumentes hat – nur noch das Motto „Bau doch wasde wilsch aber las mr mei Ruh“ ist übrig vom „tollen Projekt“ -> Da fällt einem nur noch ein klares, emotionsloses, trockenes „Ausstieg, mit einem letzten Hauch von Würde, ist alternativlos!“ ein.
LoB, Parkschützer im Herzen – der Rest wurde Ramsaue.
Die einen empören sich über die gestern bekannt gegebenen Kostensteigerungen bei Stuttgart21 von gut einem Drittel des bisherigen Preises, die anderen zucken gleichgültig mit den Schultern und sagen, das sei doch normal bei solchen Großprojekten.
Es gibt aber noch die dritte Gruppe, die Gegner des Projekts. Diese könnten sich freuen und sagen, sie hätten es ja schon immer gesagt, dass die Finanzierung nicht standhalte. Doch zielführend ist diese Haltung nicht und hilft niemandem. Vielmehr liegt es nun erneut an uns, eine klare Konsequenz aus dieser Entwicklung zu fordern, und die kann nur wieder lauten: Ja zum Ausstieg!Ja zum Ausstieg – Zwuckelmann weiterlesen →
An dieser Stelle zitiere ich einen der geschätzten Unbeugsamen gegen den Bahnsinn
„zapf“ 11.12.2012 22:28
Bund: Mir gäbet nix. Land: Mir gäbet nix. Stadt Stuttgart: Mir gäbet nix. Flughafen Stuttgart: Mir gäbet nix. Damit ist die Sprechklausel zu 100% erfüllt.
Und ich ergänze: Stuttgart 21 ist erledigt: Setzen Sechs! Deutsche Bahn.
Wie lange soll dieser Unsinn den noch weiter getrieben werden? Nicht einmal die Deutsche Bahn begründet mittlerweile mehr den Bau des Immobilienprojektes mit Sachargumenten. Alles was da noch kommt ist entweder die schwammige unbewiesene Behauptung „Die Verträge zwingen uns dazu!“ (welch ein Armutszeugnis wenn DAS ein Argument sein soll!) oder wenn es mal (zugegeben selten) ehrlicher zugeht „Wie würden wir den da stehen, wenn so ein großes Projekt nicht gebaut würde?“ (Ein Gesicht gezeichnet von Sommerhitze, Winterchaos, Dachschaden und Dilettanten Weiche soll also gewahrt werden?) „Breaking News“ – Kosten von Stuttgart 21 weiterlesen →
Aktionsbündnis lädt Bahn und Politik zu einem konstruktiven Neubeginn ein
Beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ zeichnet sich eine dramatische Wende ab: Aus Bahnkreisen wird mittlerweile ein Anstieg der Kosten auf 6 Milliarden Euro eingeräumt. Das ist doppelt so viel Geld wie noch auf Grundlage der Teilgenehmigung aus dem Jahre 2005, und selbst die 2009 vereinbarte Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro wird um mehr als 30 Prozent überschritten. Seriöse bahnunabhängige Experten rechnen für das Projekt sogar mit bis zu 10 Milliarden Euro – ohne die Kosten für die Neubaustrecke nach Ulm! Dies entzieht Stuttgart21 eindeutig und endgültig die wirtschaftliche, politische und auch rechtliche Grundlage, so Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. PM zu „Stuttgart 21 ist am Ende“ weiterlesen →
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert, für das gescheiterte Projekt S21 nicht noch mehrgutes Geld zu verschwenden. Die Planungsfehler der Bahn dürfen die öffentlichen Haushalte undden öffentlichen Verkehr nicht länger belasten. PK Live auf cams21 – Endspiel Stuttgart 21 weiterlesen →
