Untersuchungsausschuss | schaeferweltweit.de

Die sog. „Grünen“ lehnen die Forderung der „Linken“ ab – Kein Untersuchungs-Ausschuss zu Stuttgart 21 im Bundestag.

This is a little story about four people named Everybody, Somebody, Anybody, and Nobody.
There was an important job to be done and Everybody was sure that Somebody would do it.
Anybody could have done it, but Nobody did it.
Somebody got angry about that because it was Everybody’s job.
Everybody thought that Anybody could do it, but Nobody realized that Everybody wouldn’t do it.
It ended up that Everybody blamed Somebody when Nobody did what Anybody could have done.

©2014 Alexander Schäfer - Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen) — ©2014 Alexander Schäfer – Matthias Gastel (Bündnis 90/Die Grünen)

Als die sog. „Grünen“ in Baden-Württemberg an die Regierung kamen, tönten sie groß herum von einer angeblichen Kritischen Begleitung des Immobilienprojektes Stuttgart 21. Mehr als Lippenbekenntnisse blieben es aber nicht. Selbst die kleinsten Ansätze und Chancen wirklich kritischer Begleitung blieben ungenutzt. Das fing schon mit Grundlegendem an, als beispielsweise die Baumfäller in Rot-Grünem Auftag, Anfang 2012 anrückten brachten die sog. „Grünen Begleiter“ es nicht einmal fertig für ausreichenden Schutz europaweit geschützter Tiere zu sorgen. Sie schauten nicht einmal zu als die eigenen Fälltrupps diese in die Schredder warfen. Und übrigens ganz nebenbei ALLE Versprechungen der sogenannten „Schlichtung“ zum Thema Bäume in den Wind schlugen als gäbe es da gar keine Versprechen!

Seit dem ging es immer so weiter bis nun zu diesem Beispiel der Projektförderung, oder wie es die sog. „Grünen“ gerne bezeichnen: „kritische Begleitung“. Mit fadenscheinigsten Begründungen werden Chancen ignoriert. Der Sprecher der Grünen, Matthias Gastel war erst vor kurzem noch, unter Beifall, in Stuttgart bei einer Konferenz zu 20 Jahren Bahnpolitik (sww berichtete) aufgetreten. Hatte er dort noch große Worte gegen Dirk Fischer (CDU) geschwungen, tut er jetzt diesen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss als angeblich falsches Mittel ab. Um Statt dessen was zu tun – weiter genauso „kritisch Begleiten“ wie bisher? Na dann Prost Mahlzeit!

PM des „Aktionsbündnis gegen S21“ vom 15.05.2014 (PDF)

( Alexander Schäfer auf schaeferweltweit.de )

Über drei Jahre ist es nun her – der Schwarze Donnerstag! Genauer exakt 1166 Tage. Ja, ich gebe zu dieser Tag hat mich verändert, ich habe seit dem immer wieder auf eine saubere Klärung der Vorgänge von damals gehofft. Ja, ich habe mir damals in den Tagen nach dem 30.09.2010 vorgenommen, solange die Erinnerung an diesen Tag nicht ruhen zu lassen, bis hier eine echte Aufklärung statt findet.

Archivbild 30.09.2010 - ©A.Schäfer — Archivbild 30.09.2010 – ©A.Schäfer

Schon damals, als in aller Schnelle ein CDU geführter sog. Untersuchungsausschuss gestartet wurde, war mir klar, dass dies NICHTS mit Aufklärung zu tun haben wird. Als dann der Verlauf der ersten Tage der Untersuchung bekannt wurde, war klar – ich hätte es mir niemals vorstellen können wie unglaublich eine Führung eines solchen Ausschusses sein kann, wenn sie politische Interessen verfolgt. Wer dazu bisher noch nie etwas gesehen hat kann gerne mal in zb. dieses Video schauen (ab ca. Minute 9:30) oder aber einfach wahllos einige der ungeschnittenen original Videos von FlügelTV Teil 1 oder Teil 2. (Keine Zeit für „ungeschnitten“ hier eine 6 Min. Zusammenfassung – leider aber von der Landtagswahl beeinflusst und daher politisch motiviert kommentiert.)

Was also nach all den Jahren soll ich nun davon halten, wenn ein politisch geführter und motivierter 2. Untersuchungsausschuss gestartet werden soll? Klar, ich weiß wie „normalerweise“ ein Untersuchungsausschuss des Landtages gebildet wird und natürlich ist das „normal“, dass dabei dann die regierende Partei (Projektbetreiber S21) und ihre Koalitionspartner (bundesweit wahrscheinlich Koalitionspartner der CDU) dafür zuständig sind. Zudem kommt dann noch dazu, dass jetzt Protokolle die Runde machen, dass Angela Merkel auch direkt in den 30.09.2010 verstrickt sein soll (alt. LINK). Neben den politischen Motivationen gibt es dann auch wieder die Tatsache, dass wieder und immer noch die selbe Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig ist, welche schon damals selbst in die Vorgänge verstrickt war. Wie also soll man so einem sog. Untersuchungsausschuss vertrauen können?

Keine Frage, ich halte viel von der Motivation und vom Engagement von zb. Uli Sckerl, welcher seit langem nun schon im Auftrag der Grünen versucht, Licht ins Dunkel dieser Vorgänge zu bringen. Aber wie kann denn ein Untersuchungsausschuss, mit so viel eigener Verstrickung in die Sache, jemals zu einem glaubwürdigen Ergebnis kommen? Die Einbeziehung der Frage „war Merkel mit schuld oder nicht“ macht das alles nicht besser. Sie selbst sagte ja damals öffentlich, dass diese Frage um Stuttgart 21 mit der Landtagswahl geklärt würde (auch wenn diese Aussage, wie sich zeigte, nichts weiter als ein Lippenbekenntnis war!). Ihre Motivation in der Sache ist ziemlich eindeutig.

Schade, dass auch diesmal die Landesregierung in Baden-Württemberg, als direkte Nachfolgeregierung der für den Schwarzen Donnerstag klar verantwortlichen Regierung, hier wieder einmal eine Chance verpassen wird, um für die Menschen, die das damals erlebt haben, wieder etwas glaubwürdiger zu erscheinen. Warum denn nicht einen neutralen Untersuchungsleiter ohne politische Interessen? Warum nicht mit einer Staatsanwaltschaft, welche NICHT selbst mit in die Vorgänge verstrickt ist? Bleibt wieder einmal nur die kleine Hoffnung, dass wenigstens diesmal die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und damit ist sicher nicht nur der „medienwirksam durchs Dorf getriebene“ Mappus gemeint! Nicht zuletzt Innenminister Rech, und weitere bekannte Protagonisten des 30.09., sind bisher ohne weitere Folgen davon gekommen.

Zu den letzten beiden Dokumenten siehe auch LINK