Verwaltungsgericht hält der Willkür die Tore offen
Die Fortsetzungsfeststellungsklage von 32 Bürgern, gegen die Räumung des Mittleren Schlossgartens anlässlich der Rodung von 250 Bäumen am 15.2.2012, wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Das geht aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 16.3.2015 hervor. Die Verhandlung fand am Vortag statt. Es waren 23 KlägerInnen anwesend, die von einem versierten Verfassungsrechtler vertreten wurden. Denn es ging um die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Die steht nun in Stuttgart weiterhin zur Disposition.Es gilt weiterhin: Stuttgarter Landrecht weiterlesen →
das Spiel verderben, hineinreden, eingreifen, dazwischenfunken, sich eindrängen, durchkreuzen, widerstreben, abhalten, aufhalten, beeinträchtigen, blockieren, entgegentreten, erschweren, hemmen, hindern an, querschießen, sich entgegenstellen
Der erste Störbrief ist fertig. Als pdf-Datei (link) zum Ausdrucken, Lesen und – wer mag – gerne auch zum Verteilen. stoerfaktor.org / Flyer ein Projekt des Rechtshilfebüros Hamburg
Einstellung sämtlicher Verfahren gegen Stuttgart 21 Gegnerinnen und Gegner gefordert!
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014
fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt. Sie hatten während der nun bereits jahrelang stattfindenden gewaltfreien Widerstandsaktionen gegen das unnütze Prestigeobjekt Stuttgart 21 und bei den zahlreichen, fast wöchentlich stattfindenden Verhandlungen gegen Stuttgart 21 – Gegnerinnen und Gegner vor dem Amtsgericht immer wieder deutlich gemacht, dass ihre „Blockade-Aktionen“ im Rahmen des Widerstands gegen S21 von der Polizei falsch bewertet werden.
„Baustellenblockaden“ sind sichtbarer Protest gegen das Milliardenprojekt und dienen dazu, öffentliche Aufmerksamkeit herzustellen, urteilte das Verwaltungsgericht. Somit handelt es sich bei den Aktionen um Versammlungen, die unter die verfassungsrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit fallen. Maßnahmen des Polizeirechts sind deshalb erst nach ausdrücklicher Auflösung der Versammlung zulässig. Bisher ignorierte die Polizei in den meisten Fällen das Versammlungsgesetz und die Versammlungsteilnehmerinnen und Teilnehmer bekamen Platzverweise oder wurden wegen Ordnungswidrigkeiten verurteilt.
Die gewaltfreie Widerstandsbewegung für einen modernisierten Kopfbahnhof fordert deshalb die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen diejenigen, die ihren Protest in Form von „Blockaden“ ausgedrückt haben und mit Bußgeldbescheiden, Strafbefehlen, Aufforderungen zu Offenbarungseiden und Androhung von Erzwingungshaft belangt werden. Weiter fordern sie die Übernahme sämtlicher Kosten, die in diesem Zusammenhang für die zu Unrecht angeklagten Demonstrantinnen und Demonstranten entstanden sind, von den politisch Verantwortlichen. Ein unabhängiger Untersuchungsausschuss muss einberufen werden, der offenlegt, warum es, obwohl es sich um legitime und vom Grundgesetz geschützte Protest- und Widerstandsaktionen handelt, immer wieder von der Polizei bestätigte Treffen zwischen dem Amt für öffentliche Ordnung, der Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion gibt, die Strategien entwickeln, um den Widerstand durch Repressalien zu bekämpfen.
Widerstand ist notwendig und legitim, um darauf hinzuweisen, dass Milliarden-Projekte wie Stuttgart 21 gestoppt werden müssen, um falsche Entscheidungen der Politiker zu revidieren.
Stuttgart, den 14.06.2014
Blockadegruppe der Parkschützer
Letztes Wochenende trafen Sie sich wieder in Stuttgart. Diesmal unter dem Motto „Demo für Alle“. Es macht den Eindruck dies soll jetzt Monatlich passieren, evtl. noch öfter? Ich war die ersten beiden Male dort und machte mir ein Bild dieser Veranstaltung sowie auch der seit Anfang an schon statt findenden Gegenveranstaltungen. Schon immer schwankte ich dabei zwischen „Beachtung schenken“ oder „besser Ignorieren“. Diesmal entschied ich mich dazu dem nicht weiter groß aktive Beachtung zu schenken. Die meiner Ansicht nach völlig unpassenden Grußworte von Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP), haben mir allerdings gezeigt dass dies jetzt wirklich bedenkliche Formen annimmt und nicht ignoriert werden darf. Was dann letztlich allerdings dem Fass den Boden ausschlägt ist die Reaktion von „Einzelhandel“ und „Stadt“ siehe STZ 08.04.14. Demo für Alle? Diffuse Ängste schüren und Politisch ausnutzen. weiterlesen →
Auch am 09.12.13 trafen sich vor dem Stuttgarter Kopfbahnhof wieder tausende Menschen um für einen vernünftige Verkehrsinfrastruktur in der Landeshauptstadt einzustehen. Natürlich genau dort wo sie den richtigen Ort für ihre Demonstration sehen versammelten sie wieder und haben nicht vor dies zu ändern. Auch das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte sie natürlich in ihrem Versammlungsfreudigkeit und der Örtlichkeit auf dem Arnulf-Klett-Platz in Stuttgart. Zahlen hin zahlen her – hier sieht man die Fakten in Farbe:
Wie man als ortskundiger unschwer erkennen kann, reicht der Platz auf der Straße vor dem Hauptbahnhof bei weitem nicht aus. Leider wird seit längerer Zeit die Straße nur noch in einer Richtung gesperrt – was die Menschen natürlich (um etwas zu hören) auf den Gehweg zwingt. Sie sind dadurch gezwungen sich vor den Läden dort aufzustellen. Diese haben sich ja nun auch, dem vernehmen nach, evtl. deshalb bei Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer beschwert. Worauf dieser aber überraschenderweise nicht die zweite Spur der Straße über den Arnulf-Klett-Platz sperren lies, sondern statt dessen einfach die Demo in die Lautenschlagerstraße verbannen wollte. Wie ortskundige wissen ist diese viel zu klein für diese Menge an Menschen (vgl . Bild oben oder auch die Bilder des Demozuges der durch die Lautenschlagerstraße läuft!!!). Leider bleibt es mir ein Rätsel warum er zu dieser Erkenntnis gelangte, aber ich würde ihn gerne zu einer Ortsbegehung begleiten, damit er sich ein Bild von dieser Straße machen kann. Am Besten bei der nächsten Montagsdemo damit er vergleichen kann…
Glaubt man der meist verbreiteten Rechnung dann treffen sich die bewegten Bürger gegen Stuttgart 21 am Montag zum 200.sten mal. Aber selbst bei dieser Frage gibt es unterschiedliche Meinungen! Mancher rechnet dass es die 199. ist, andere rechnen dass es die 201. sein wird. Tatsache ist zwar das seit dem 26.10.2009, der ersten Montagsdemonstration (vor dem Nordflügel des Stuttgarter HBF), 215 Montage vergangen sind, aber auch das bringt in der (eigentlich nicht wirklich wichtigen) Frage nicht weiter. Meinungen sind wichtig! Sich mit den Unterschiedlichen Sichtweisen zu beschäftigen hilft sich selbst ein Bild zu machen. Was sonst bleibt wenn man sich dafür keinen Raum und Zeit lässt, ist einfach Behauptungen zu glauben ohne darüber nachzudenken.
Siehe Ausschnitt Vergrößerung rechts oben das rote Rechteck
Neben den Zahlen war aber auch eine andere Frage immer wieder heiß diskutiert und pünktlich zur 200. Demo taucht sie auch wieder auf – Wo sollte die Montagsdemo stattfinden? Sie wurde und wird immer wieder intensiv in der Bewegung selbst gestellt aber dieses mal stellt sie der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer gegenüber der StN. Er behauptet die Belastungen der Bevölkerung wären nicht mehr zumutbar. Dabei glaubt man dann den Behauptungen einer Bank welche ihre angeblich nicht mehr durchführbaren Veranstaltungen evtl. nur aus diesem Grund auf einen Montag Abend gelegt hat. Oder man glaubt der SSB welche als eine der Projektbefürworter wahrscheinlich genug andere Gründe hat, den Verkehr an einem Montagabend nicht besser zu regeln. (Es wurden z.B. schon Demos auf den Anzeigetafeln des SSB Netzes angezeigt – damit Verspätungen „erklärt“ und damit Stimmung gemacht obwohl es gar keine gab!)
Natürlich könnte man auch einfach Studien des Mobil in Deutschland e.V. im ersten und zweiten Quartal 2013 glauben. Dann würde man erkennen dass Stuttgart in der Tat ein großes Problem im Nahverkehr hat, ABER dies hat offensichtlich nichts mit Demonstrationen am Montag zu tun! Die Studie ist ein Armutszeugnis für die Stadtplaner in Stuttgart und auch für den Gemeinderat der die immer größer werdenden Baustellen in der Innenstadt zulässt, denn dort schneidet Stuttgart im Vergleich zu anderen Großstädten am schlechtesten ab:
Quartal 2
„STUTTGART – 30%: Die schlimmsten Stautage und Stauzeiten sind in Stuttgart der Dienstagmorgen und Donnerstagabend. Der Freitagmorgen dagegen ist in Stuttgart vergleichsweise stauarm. Fährt man während der Rush Hour, braucht man für die gleiche Strecke 36 Minuten (39 Min.) länger. Und auf‘s Jahr gerechnet muss ein Berufspendler, der einen 30-minütigen Anfahrtsweg hat, mit insgesamt 86 Stunden (90 Std.) Verzögerung rechnen. Ansonsten gibt es in Stuttgart eine leichte Verbesserung auf einem immer noch sehr schlechten Niveau. NOTE 5″
Lädt man sich den TomTom Bericht für Europa 2013 (PDF) herunter, zeigt sich im Wöchentlichen Stau Model sogar deutlich dasgerade der Montag Abend eine der Stau ärmsten Zeiten ist!
Einfacher das zu glauben was einem gefällt (so man sich z.B. eh gerne wegen den Demonstrationen aufregt, oder selbst ungern vor dem HBF demonstriert usw.) oder eben einfach gedankenlos alles zu glauben was so in den Medien steht. Ob sich dann aber deshalb etwas an dem eigentlichen Problem ändern wird?
Wird sich deshalb wirklich die Verkehrssituation ändern, nur weil eine wöchentliche Demonstration an die sich jeder normale Mensch nach 4 Jahren gewöhnt hat, nicht mehr dort stattfindet? Wird sich an den Argumenten der bewegten Bürger deshalb etwas ändern weil man sie aus den Augen verbannt? Man kann es auch mit einem anderen Vergleich versuchen -> Hat sich denn an den Inhalten und den Fakten die diese Demonstranten bewegt, die sie konsequent weiter transportiert, etwas geändert seit man in einer Volksabstimmung lediglich festgestellt hat wem die Menschen im Land lieber glauben wollen?
Archivbild 131. MontagsdemoSymbolfoto
Interessant wird aber meiner Ansicht nach auch die Frage sein – lassen sich die bewegten Bürger in Stuttgart das wirklich gefallen? Bereits im Jahre 2010 versuchte die Politik die Demonstrationen zu verbannen und zu verstecken bis das Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dem Spiel ein Ende setzte. Nun versucht man es erneut und es wird sich zeigen, ob die Bewegung in Stuttgart weiterhin sein Anliegen durchsetzt oder klein beigeben wird.
Die Göttinger Polizei darf sich nicht mehr unerkannt in zivil unter Demonstrationen mischen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. […] Richter Smollich erklärte es für rechtswidrig, dass sich Polizisten unerkannt in Demonstrationen aufhalten. […] Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hatte sich bei dem Gericht über die Anwesenheit von Zivilpolizisten auf ihren Kundgebungen beschwert, die sich nicht zu erkennen gaben. – Mehr lesen –
Gegen Abend des 22.10.13 fanden sich zahlreiche Stuttgart21 Gegner am Hauptbahnhof in Stuttgart ein um ihre Empörung über die Rodungen im Rosensteinpark zu demonstrieren. Nachdem die Polizei die Demonstration immer wieder durch Polizeiketten daran hinderte ihre eigenen Wege zu gehen (auf der Heilbronnerstraße wurde das erste mal eine ziemlich leise Ansage gemacht, die in Richtung „verlassen Sie die Straße“ ging), wurde die Demonstration in die Fußgängerzone der Stadt gedrängt. Die Polizeikräfte versuchten sich parallel durch den Feierabendverkehr zu kämpfen um die zahlreichen Kreuzungen zu sperren. Das erwies sich als ziemlich schwer, was sich immer wieder durch zu wenig Einsazkräfte bemerkbar machte. Als die Demonstranten auf der ersten größeren Kreuzung am Schlossplatz wieder ihren eigenen Weg gehen wollten, verursachte diese mangelnde Einsatzplanung eine Panik innerhalb der Polizeikette. Die Folge waren unkontrollierbare Szenen wo Menschen zu Boden gestoßen wurden und unverständliche Anweisungen gegeben wurden.
Da ein Teil der Demo weiter über den Schlossplatz zog, wurden diese Kräfte, die gerade noch unkontrolliert die Menschen durcheinander gestoßen hatten, plötzlich wieder abgezogen und zur nächsten Kreuzung befohlen. Zahlreiche Fahrzeuge der Polizei steckten im Verkehr der Theodor-Heuss-Straße und der Konrad-Adenauer-Straße fest, und spätestens nachdem die Demonstration die Richtung wechselte und wieder Richtung Bahnhof zog, zeigte sich, dass es keine sonderlich gute Idee war die Versammlung in die Fußgängerzone zu verbannen anstatt frei und ungestört ihren Weg gehen zu lassen. Die Einsatzkräfte, welche sich noch Richtung Stadtmitte bewegten, mussten nun wieder zurück. Am Bahnhof angekommen, gab es das erste Mal eine Durchsage, dass die Straße nicht betreten werden dürfe und jeder verhaftet würde. Die Demonstranten wurden dann neben dem Eingang zur Arnulf-Klett-Passage umstellt, mit dem Ziel den einzigen Weg Richtung Königstraße offen zu lassen. Nachdem die Demonstranten sich erneut gesammelt hatten, zogen sie dann auch gezwungener Maßen wieder in diese Richtung und konnten letztlich nicht anders als bis zum Rathaus zu laufen. Eine eigene Wahl des Protestweges wurde verwehrt.
An der Stiftskirche wollte der Demozug erneut den vorgeschriebenen Weg verlassen und wurde dort erneut mehr als chaotisch zurückgedrängt und teilweise gekesselt. Dort erfolgte dann eine schwer verständliche Ansage, bei der es scheinbar darum ging, dass diese Freiheitsberaubung zum Personenfeststellungsverfahren dienen solle, ein solches erfolgte allerdings dann doch nicht. Letztlich wurde nur ein Teil der Demonstranten von der Versammlung getrennt und daran gehindert an ihr weiter Teil zu nehmen. Die verbliebenen Versammlungsteilnehmer zogen dann über den Marktplatz ab zum Charlottenplatz. Außer den drei erwähnten schlecht (und nicht für alle) verständlichen kurzen Ansagen wurde meines Wissens nie mit der Versammlung „kommuniziert“.
Nach einigen Jahren Erfahrung mit Demos in Stuttgart muß ich sagen, schade, dass die Polizei heute nicht wie sonst öfter mal besonnen gearbeitet hat, und den Menschen ihre Spontandemo mit ihrem eigenen Weg gelassen haben. Erfahrungsgemäß wäre das dann wie immer eine ziemlich einfache Sache gewesen, die sich viel gelassener hätte begleiten lassen als, diese ziemlich sinnlose nächtliche Hetzjagd durch die Polizei.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage von 32 Bürgern, gegen die Räumung des Mittleren Schlossgartens anlässlich der Rodung von 250 Bäumen am 15.2.2012, wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen. Das geht aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 16.3.2015 hervor. Die Verhandlung fand am Vortag statt. Es waren 23 KlägerInnen anwesend, die von einem versierten Verfassungsrechtler vertreten wurden. Denn es ging um die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. Die steht nun in Stuttgart weiterhin zur Disposition. Es gilt weiterhin: Stuttgarter Landrecht weiterlesen 
